Polizisten stemmen sich gegen Seehofer

  26 April 2018    Gelesen: 1116
Polizisten stemmen sich gegen Seehofer

CSU-Innenminister Seehofer will Asyl- und Abschiebezentren einführen. Betreiben soll sie die Bundespolizei - doch die Beamten wollen partout nicht mitmachen.

"Lager", ein besserer Begriff fällt Jörg Radek nicht ein. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht über die Zentren für Asylbewerber, die die Große Koalition aufbauen will. Und er möchte nichts beschönigen.

Der Polizeihauptkommissar glaubt, dass Menschen dort in völliger Isolation von der deutschen Gesellschaft leben müssen, Kinder nicht in die Schule gehen können und Eltern selbst das Shampoo zugeteilt wird. "Mit uns nicht", sagt Radek und spricht von einem in vielerlei Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklichen Vorhaben.

Union und Sozialdemokraten haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Anker-Zentren) einzuführen. Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sollen dort leben müssen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist und sie abgeschoben werden können. Nur Personen mit hoher Bleibeperspektive will die Bundesregierung auf die Kommunen verteilen.

Radek und seine Gewerkschaft stemmen sich jetzt massiv gegen dieses Vorhaben. "Diese Lager sind für mich aus Sicht der Polizei nicht vertretbar", sagt er. Auf einem Delegiertentreffen des Bezirks Bundespolizei der GdP sprach sich überdies eine "überwältigende Mehrheit" für eine entsprechende Resolution aus.

n-tv


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