Die Bundesregierung will für 2018 und die vier Jahre danach eine schwarze Null im Bundeshaushalt erreichen und die im Koalitionsvertrag versprochenen deutlich höheren Ausgaben finanzieren. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung in Berlin die neuesten Budgetplanungen von Finanzminister Olaf Scholz, der Eckwerte für den Haushalt 2018 und die neue mittelfristige Finanzplanung vorlegte, wie ein Regierungssprecher im Anschluss mitteilte.

Nach der Planung sollen die Ausgaben dieses Jahr um 3,1 Prozent auf 341,0 Milliarden Euro steigen. Im kommenden Jahr sollen sie nach Scholz' Planung auf 356,1 Milliarden Euro zulegen und danach bis 2022 auf 367,7 Milliarden Euro anwachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null stehen soll.

Im Zuge der geplanten Entwicklung soll die deutsche Schuldenstandsquote erstmals seit 17 Jahren wieder unter den im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen. Veranschlagt werden rund 58,25 Prozent im nächsten Jahr nach 61,0 Prozent in diesem. Nach den Berliner Planungen soll die Schuldenquote 2020 dann bei rund 55,75 Prozent liegen.

Die im Koalitionsvertrag festgelegten "prioritären Maßnahmen" im Umfang von 46 Milliarden Euro bis 2021 sollen nach der Planung "ohne Abstriche finanziert" werden, hieß es aus dem Ministerium. Nicht als vorrangig genannte Schritte wie die Rentenmaßnahmen der Koalition müssen aber noch mit Finanzierungen unterlegt werden. Das würde auch für höhere Verteidigungsausgaben gelten als im Etatentwurf vorgesehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller haben bereits höhere Mittel für ihre Ressorts verlangt.

33,5 Milliarden Euro für Investitionen

Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt vom Parlament noch vor der Sommerpause. Die zweite Lesung im Bundestag ist für den 2. bis 4. Juli geplant und der zweite Durchgang im Bundesrat für den 6. Juli. Damit soll die seit Jahresbeginn bestehende vorläufige Haushaltsführung beendet werden.

Wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht, will der Bund seine öffentlichen Investitionen in den kommenden Jahren zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Der Rückgang der Investitionen ab 2020 hänge insbesondere mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen, hieß es in Regierungskreisen. Die Reform sieht unter anderem höhere Transfermittel für die Länder vor, etwa zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus. Diese Mittel werden nicht als Investitionen geführt, sondern als Transferleistungen.

Betont wurde aber in den Regierungskreisen, dass die klassischen Verkehrsinvestitionen des Bundes etwa in Straße und Schiene sowie Investitionen in den Breitbandausbau auf einem hohem Niveau fortgeführt werden sollen.

Kritik aus der Opposition

Die öffentlichen Investitionen zählen laut Medienberichten nur teilweise zu den prioritären Maßnahmen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Für diese Maßnahmen sind insgesamt 46 Milliarden Euro vorgesehen, etwa zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Ein großer Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben sind dagegen reine Transferleistungen, zum Beispiel Mittel für Länder und Gemeinden.

Der geplante Rückgang der Investitionen sorgte für massive Kritik bei der Opposition. Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von einem "Wählerbetrug erster Güte". "Die versprochenen Milliarden für den Ausbau von Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäusern und bessere Netze sind essenzielle Investitionen in die Zukunft. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht."

Kritik an den Regierungsplänen kam auch vom gewerkschaftsnahen IMK-Institut. Zwar lasse die gute Konjunktur die Steuern in den nächsten Jahren deutlich stärker sprudeln als bisher gedacht. Deshalb könnten die geplanten Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen und Infrastruktur nach aktuellem Stand auch finanziert werden. Doch die IMK-Forscher werfen der Regierung vor, keinen Plan für den Ernstfall zu haben, falls sich die Konjunktur - etwa aufgrund eines weltweiten Handelskonflikts – stark eintrüben sollte. Dann ergäbe sich bei einem Festhalten an der "Schwarzen Null" bis 2022 ein Kürzungsbedarf von bis zu 55 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de

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