Gemeinsam gegen Trump

  16 Mai 2018    Gelesen: 818
Gemeinsam gegen Trump

Um den Atomdeal mit Iran zu retten, wollen die Europäer US-Sanktionen entgegentreten. Das sicherten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ihrem iranischen Amtskollegen zu.

 

Als der Airbus der deutschen Luftwaffe mit Außenminister Heiko Maas an Bord am Dienstagabend auf seine Parkposition im VIP-Bereich des Brüsseler Flughafens Zaventem rollt, kommt er neben der Maschine der iranischen Delegation zu stehen, dahinter parkt ein Flugzeug der US-Regierung.

Iran steht zwischen Europa und den USA - ein treffenderes Symbol könnte man für den Zustand des transatlantischen Verhältnisses derzeit nicht finden. Tatsächlich hat die US-Regierung keinen Vertreter nach Brüssel entsandt, die Maschine am Brüsseler Flughafen gehört wohl zu einem hochrangigen US-Militär. Dafür ist der iranische Außenminister Javad Zarif zum Krisentreffen in die EU-Hauptstadt gekommen, um mit Maas und den Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannienzu besprechen, ob der Atomdeal ohne die USA noch zu retten ist.

Am Nachmittag hatte sich Zarif bereits mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini getroffen. Anschließend gaben sich beide betont optimistisch. "Wir bewegen uns in die richtige Richtung", sagte der Iraner. Mogherini sprach von einem "sehr produktiven Treffen". Die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister bei seiner Ankunft am Brüsseler Ratsgebäude. "Wir werden heute Abend nach Wegen suchen, wie wir die Nuklearvereinbarung mit Iran aufrecht erhalten können auch ohne die Vereinigten Staaten", sagte Maas. Man werde dem iranischen Außenminister deutlich machen, dass Europa zu den Vereinbarungen stehe, man aber im Gegenzug auch erwarte, dass sich Teheran an die Übereinkunft halte. "Klar ist, dass die Sicherheitsinteressen Europas durch diese Abkommen unmittelbar tangiert sind", sagte der SPD-Politiker. "Ohne dieses Abkommen wird es mehr Unsicherheit geben."


Man werde mit Zarif über die Erwartungen Irans reden, die wirtschaftlichen Ausfälle auszugleichen, die durch die neuen US-Sanktionen entstehen, kündigte Maas an. Es gebe durchaus Möglichkeiten und Instrumente, "aber einfach wird das nicht werden".

Worauf sich die Gipfelteilnehmer geeinigt haben

Viel weiter kam man hinter verschlossenen Türen allerdings nicht. Immerhin: Man einigte sich darauf, dass die Experten der EU-Kommission prüfen sollen, wie man Iran unter die Arme greifen könnte. Priorität haben dabei zwei Ziele: Zum einen wollen die Europäer Maßnahmen ergreifen, um den Export von iranischem Öl auch weiterhin zu ermöglichen. Die Ölexporte sind die Lebensader Irans. Wird sie gekappt, kollabiert die Wirtschaft des Landes.

Zum anderen sollen Wege gefunden werden, um zu verhindern, dass Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten wird. Genau darauf haben es die USA abgesehen. Wie ernst es Washington ist, zeigt die Nachricht, dass Washington den Chef der iranischen Zentralbank, Valiollah Seif, zum Terroristen erklärte und jede Art von Geschäft mit dem Iraner unter Strafe stellte.

Zudem überlegt die EU, ein Abwehrgesetz zu reaktivieren, das 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen wurde: Das sogenannte Blocking Statute würde es europäischen Unternehmen unter Strafe verbieten, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Es könnte auch beinhalten, dass europäischen Unternehmen für entstehende Kosten kompensiert werden. Schon an diesem Mittwochvormittag will die EU-Kommission über eine Aktualisierung der Abwehrverordnung beraten, am Abend will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs der EU über den Stand der Dinge informieren.

spiegel


Tags: