Zuvor war bekannt geworden, dass  Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Iran vereinbart hätten, ein Programm zur Unterstützung und Festigung der Wirtschaftsbeziehungen als Gegenmaßnahme auf den US-Ausstieg aus dem Atom-Dealauszuarbeiten. Dies berichtete die EU-Chefdiplomatin, Federica Mogherini, nach den Verhandlungen mit den drei führenden EU-Ländern und dem Iran in Brüssel.

In erster Reihe gehe es um den weiteren Öl-, Gas- und Ölproduktehandel; um effektive Banktransaktionen; um die Aufrechterhaltung der Kontakte zum Iran im Bereich des Luft-, See- und Landverkehrs sowie um die Gewährung von Exportkrediten.

Es sei geplant, im Laufe der nächsten Woche praktische Entscheidungen auszuarbeiten.

Für den 19. und 20. Mai sei ein Besuch des EU-Kommissars für Energie und Klima, Miguel Arias Cañete, im Iran geplant.

Nach Angaben der EU-Kommission gehe es bei diesem Besuch „um die Besprechung der Zusammenarbeit im Energiebereich“ im Rahmen der Unterstützung des Abkommens zum Iran Atom-Deal.

Trumps Verzicht auf Atom-Deal mit dem Iran

Der Iran und die sechs internationalen Vermittler (Russland, die USA, Großbritannien, China, Frankreich – die fünf UN-Vetostaaten — und Deutschland) haben im Jahr 2015 ein Dokument über die Regelung des sogenannten iranischen nuklearen Problems unterzeichnet.

ie Teilnehmer des Abkommens haben einen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan — Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) — verabschiedet, dessen Erfüllung die zuvor wegen der Atomprojekte gegen Teheran verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen aufgehoben hätte. 
Trump hatte den Deal mehrmals kritisiert und dem Iran Verstöße gegen den JCPOA vorgeworfen.

Am 8. Mai hatte der US-Staatschef den Ausstieg aus dem Atom-Abkommen verkündet und angeordnet, unverzüglich die Sanktionen gegen den Iran zu reaktivieren. Unter die Einschränkungen geraten kritisch wichtige Sektoren der iranischen Wirtschaft, einschließlich des Energie-, Öl- und Chemiebereichs und der Finanzinstitute.

Unter den reaktivierten Sanktionen gibt es auch die sekundären Sanktionen, die jene Länder betreffen, die ihre Geschäfte mit dem Iran führen. Eine wichtige Frage werde dabei sein, ob die US-Partner diese Forderungen erfüllen würden.

Andere Länder, die als Garanten des Atom-Deals auftreten, hatten die Entscheidung von Trump verurteilt und auf deren gefährliche Konsequenzen hingewiesen.

sputnik.de

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