Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in Nahost gewinnt eine Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas wieder an Relevanz, die mehr als ein Jahr zurückliegt. Damals, noch in seiner Funktion als Justizminister, besuchte Maas vom 7. bis zum 9. Februar 2017 Israel. Im Rahmen des Austausches mit seiner israelischen Amtskollegin Ajelet Schaked unternahm Maas mit ihr zusammen einen Helikopterflug über Israel. Pikant daran: Nicht nur israelisches Staatsgebiet wurde überflogen, sondern auch besetzte Gebiete wie das Westjordanland und die Golanhöhen. Ein Unding, findet der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko:
„Die israelische Regierung ist immer bestrebt, insbesondere ausländische Regierungsvertreter über die besetzten Gebiete wie das Westjordanland zu fliegen. Weil damit auch eine implizite Anerkennung reininterpretiert wird. Es ist so, dass eigentlich alle europäischen Regierungsvertreter das immer ablehnen. Sogar Trump, als er jetzt in Jerusalem war, hat es abgelehnt, sich mit Vertretern der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten zu zeigen. Es ist zwar keine de facto Anerkennung, aber ein Signal in diese Richtung. Deswegen rät auch das Auswärtige Amt in Deutschland den Regierungsvertretern immer explizit, die Demarkationslinie einzuhalten. Und wenn man mit dem Hubschrauber fliegt, nicht über die besetzten Gebiete zu fliegen. Das hat Heiko Maas offensichtlich anders gehandhabt. Er ist als Justizminister mit einer sehr rechtsgerichteten israelischen Regierungsvertreterin über die kompletten besetzten Gebiete geflogen.“
Dieser Umstand habe Hunko veranlasst, mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachzuhaken. Er wollte wissen, wann die Bundesregierung von den Umständen des Heli-Fluges erfahren habe und welche Konsequenzen sie daraus ziehen werde.
„Die Antwort zieht einem schon die Schuhe aus. Denn die Antwort ist keine Antwort gewesen, sondern sie sagte: Das Auswärtige Amt sagt, dass man die Demarkationslinie einhalten muss. Ich habe Beschwerde eingelegt, auch beim Bundestagspräsidenten. Ich finde, Heiko Maas muss sich dazu erklären. Ich möchte wissen, was da wirklich war. Hat er das bewusst gemacht? Ist er ausgetrickst worden? Wenn selbst Trump, der eine sehr scharfe pro-israelische Außenpolitik fährt, das verweigert, und der deutsche Außenminister macht das – das finde ich schon ziemlich krass.“
Grundsätzlich sei die Bundesregierung gegenüber dem Parlament auskunftspflichtig. Notfalls müsse eben Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble aktiv werden.
Das deutsche Verhältnis zu Israel und den USA müsse außerdem dringend auf den Prüfstand, so Hunko, „was das Iran-Abkommen angeht, aber auch diese zusätzliche Provokation durch die Eröffnung der Botschaft in Ost-Jerusalem durch die USA. Das befeuert natürlich dort den Konflikt. Es gibt verständlicherweise Demonstrationen. Wir haben zehn Jahre die Blockade von Gaza. Die Situation ist eine einzige Katastrophe. Es ist völlig klar, dass Menschen irgendwann anfangen, dort zu protestieren. Es ist unfassbar, dass dann mit scharfer Munition reingehalten wird. Ich finde, die Bundesregierung und auch die EU müssen sich deutlich von dieser US-Politik unter Trump gegenüber Israel absetzen. Vor dem Hintergrund des Iran-Deals brauchen wir auch eine Kooperation mit Russland, aber auch China. Je besser die Kooperation, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass der Deal aufrechterhalten werden kann.“
sputniknews
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