Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei. Die USA wollten nicht länger dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" angehören, welche "die Menschenrechte zum Gespött machen". US-Außenminister Mike Pompeo sagte, der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte.

Trumps Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem negative Voreingenommenheit gegenüber Israel vor. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt. "Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten", sagte Haley und verwies auf Venezuela, China, Kuba und die Demokratische Republik Kongo.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte zudem die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem setzte sie sich dafür ein, dass es weniger Reden und Resolutionen gibt.

Palästinenser stehen immer auf der Tagesordnung

Nur der letzte Punkt ist jedoch in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA aus dem Abkommen. "Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric mit. "Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit." 

Bedauern in EU und UN

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. "Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt", sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic.

Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA erstmals in das Gremium wählen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben die USA ihre Zusammenarbeit mit der UNO bereits reduziert. So haben sie ihre finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und sind aus der UN-Kulturorganisation Unesco ausgetreten. Trump kündigte zudem offiziell den Rückzug seines Landes aus dem Pariser UN-Abkommen zum globalen Klimaschutz an.

Quelle: n-tv.de

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