In Algerien, Marokko und Tunesien ist Homosexualität verboten. Dennoch gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, "dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden", und will die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einschätzen lassen. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
In Algerien wird Homosexualität verfolgt, wenn sie "öffentlich sichtbar" gelebt wird. Die Gründung von Organisationen, die für Rechte von Schwulen und Lesben und Trans-Personen kämpfen, ist strafbar. In Marokko können homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren oder Geldstrafen bestraft, in Tunesien sind sie mit Haftstrafen von drei Jahren belegt.
Die Große Koalition hatte bereits 2016 einem Gesetzentwurf im Bundestag zugestimmt, der die drei Länder als sicher einstuft - das Gesetz wurde anschließend vom Bundesrat abgelehnt, auch wegen der Verfolgung von Schwulen, Lesben und Trans-Personen.
Die Straftatbestände und Folgen sind in dem Papier der Bundesregierung gelistet. Dort heißt es unter anderem: "Tunesische Nichtregierungsorganisationen gehen von mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen im Jahr 2017 aus."
Strafbarkeit reicht nicht
In Marokko seien Strafverfolgung und Verurteilung selten, sie erfolgten "in der Regel nur auf Anzeige, die meist aus dem direkten persönlichen Umfeld der Betroffenen stammt". Man habe dort bereits diskutiert, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen abzuschaffen. Das sei von der "größten Regierungspartei und weiten Teilen der Bevölkerung jedoch abgelehnt" worden. Auch in Tunesien wird die Abschaffung der Strafbarkeit diskutiert - erfolgte jedoch bislang nicht. Der Staatspräsident Béji Caïd Essebsi hatte sich im Jahr 2015 gegen eine Entkriminalisierung ausgesprochen.
Zur Begründung zur vorgesehenen Einstufung als sichere Herkunftsstaaten heißt es in dem Dokument: "Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 begründet der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung." Vielmehr müsse die Praxis der Gerichte, vor allem im Hinblick auf die Verhängung von Freiheitsstrafen, betrachtet werden.
Grüne werfen Bundesregierung Ignoranz vor
"Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend", sagte Lehmann, Sprecher der Grünen für LGBT-Politik dem SPIEGEL. LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Die Bundesregierung bestätige die dramatische Lage von Homosexuellen, denen in den Maghreb-Staaten bis zu drei Jahren Haft drohten. "Sie leben in einem gesellschaftlichen Klima, das gleichgeschlechtliche Liebe kriminalisiert. Hinzu kommt die Angst, aus dem direkten persönlichen Umfeld angezeigt und dann festgenommen und verurteilt zu werden", sagte er.
Und weiter: "Wie kann man angesichts dieser Fakten allen Ernstes behaupten, dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden?"
Die Bundesregierung untergrabe die weltweiten Erfolge um Entkriminalisierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen. Damit sende sie ein fatales Signal an die Regime, die Minderheiten verfolgen. Lehmann forderte CDU/CSU und SPD auf, ihr Vorhaben zurückzuziehen.
spiegel
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