Italiens Innenminister deutet Ende der EU an

  22 Juni 2018    Gelesen: 1077
Italiens Innenminister deutet Ende der EU an

Erst seit drei Wochen ist Matteo Salvini im Amt, doch in dieser kurzen Zeit hat Italiens neuer Innenminister schon reichlich Porzellan zerschlagen. Nun stellt er sogar die Zukunft des vereinten Europas infrage. Und auch im Asylstreit bleibt er unnachgiebig.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will keine Asylsuchenden aus anderen Ländern mehr unterbringen. "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen", sagte er im Interview mit dem "Spiegel" zu Forderungen, in anderen Ländern zuerst registrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können. "Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben." Dass er mit dieser Haltung zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beitragen könnte, sei ihm bewusst, aber nicht seine Absicht - obwohl "wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind".

Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen erheblich. Auch die Vorlage von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel kritisierte der Politiker der rechten Lega. "Entwürfe, die im Vorfeld von anderen Ländern geschrieben und dann per Mail versendet werden, entsprechen nicht unserem Arbeitsstil." Merkel und Macron schlagen beispielsweise ein Budget für die Euro-Zone vor.

Salvini sieht die Zukunft der Europäischen Union insgesamt auf dem Spiel stehen. "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr", sagte der italienische Vize-Ministerpräsident. "Ob das Ganze sinnlos geworden ist", werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2019 zeigen.

Wirbel um Gipfelerklärung

Bereits am Donnerstag hatte Salvini mit einem Boykott des EU-Sondergipfels zur Einwanderungspolitik gedroht: Wenn es nur darum gehe, dort "von den Franzosen und den Deutschen vorbereitete Hausaufgaben zu bekommen, sollten wir uns das Reisegeld besser sparen", erklärte er. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte schließlich aber doch zu, nachdem Merkel nach seinen Worten einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung zurückgezogen und von einem "Missverständnis" gesprochen hatte.

Erst vor drei Wochen war Salvini vereidigt worden - in den vergangenen Wochen stand er bereits mehrfach international im Fokus. Zuletzt forderte er, die in Italien lebenden Angehörigen der Roma-Minderheit zählen zu lassen. Davor hatte er die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" abgewiesen und angekündigt, private Rettungsschiffe nicht mehr in italienische Häfen zu lassen.

Quelle: n-tv.de


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