Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben das Budget für das laufende Jahr festgezurrt. Ausgaben und Einnahmen sollen jeweils 343,6 Milliarden Euro betragen, wie der Haushaltsausschuss beschloss. Eine Neuverschuldung gibt es demnach weiterhin nicht. Der Etatentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte ein Haushaltsvolumen von 341 Milliarden Euro vorgesehen.
Das Plus deckt sich weitgehend mit dem um gut 2,3 Milliarden Euro höheren Ansatz für die Steuereinnahmen. Für Investitionen sind nun 39,8 Milliarden Euro vorgesehen, 2,8 Milliarden Euro mehr als in der Regierungsvorlage. Darin enthalten ist vor allem eine Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro an ein Sondervermögen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. "Unter Beibehaltung der Schwarzen Null haben wir wichtige Änderungen vorgenommen", erklärte der Haushaltsexperte der Union Eckhardt Rehberg. Der Haushalt soll Ende kommender Woche vom Bundestag beschlossen werden.
Deutlich erhöht wurde von CDU/CSU und SPD vor allem der Etatansatz für das Innenressort. Finanziert werden sollen dort zur Stärkung der Inneren Sicherheit noch einmal 3075 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und 525 für das Bundeskriminalamt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird durch fast 1650 zusätzliche Stellen und die Entfristung von knapp 4500 Stellen verstärkt, wie Rehberg hervorhob. 1400 zusätzliche Stellen erhält der Zoll. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach von einem "wichtigen politischen Impuls".
Der Beschluss des Haushaltsausschusses berücksichtigt auch das Baukindergeld, über das sich die Koalition am Dienstag verständigt hatte. Eine zwischenzeitlich diskutierte Begrenzung der förderfähigen Wohnflächen soll es demnach nun nicht geben. Gleichwohl bleibt es beim Kostenrahmen von zwei Milliarden Euro bis 2021.
Ein Plus gibt es auch für den Familienetat, unter anderem zur Förderung von Jugendverbänden und Jugendmigrationsdiensten. Gestärkt wird zudem der Kulturbereich. Die Deutsche Welle erhält weitere sieben Millionen Euro für den Ausbau ihres türkischsprachigen Angebots, zusätzlich 20 Millionen Euro erhalten die - überwiegend parteinahen - politischen Stiftungen.
"Haushalt ohne Zukunft"
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, erklärte nach dem Ende der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, es handele sich um einen "Haushalt ohne Zukunft". SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwalte lediglich "den Status Quo" seines Vorgängers Wolfgang Schäuble von CDU.
Kindler kritisierte vor allem, dass der Verteidigungsetat um 20 Milliarden Euro bis 2021 im Vergleich zu 2017 steige und damit "massiv aufgebläht" worden sei. Dagegen würden die Ausgaben für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium in der Summe um 580 Millionen Euro bis 2021 sinken. "Das ist eine verheerende Prioritätensetzung, das wird die Welt unsicherer machen", warnte Kindler. Er mahnte zudem mehr Geld für Klimaschutz, öffentlichen Nahverkehr, bezahlbare Wohnungen und die Bekämpfung der Kinderarmut an.
Von "wirren Haushaltsberatungen" sprach die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Auch sie kritisierte Mehrausgaben für Verteidigung, während die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibe. Von einem "Haushalt der Unklarheit und vergebenen Chancen" sprach auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Er vermisste mehr Zukunftsinvestitionen und forderte die Kürzung von Subventionen, statt mit dem Baukindergeld neue einzuführen.
Quelle: n-tv.de
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