Die NPD macht in Berlin mit einer Patrouille in S-Bahnen auf sich aufmerksam. Mehrere Medien berichten über ein Video, in dem die rechtsextreme Partei zur Bildung sogenannter Schutzzonen aufruft, um den öffentlichen Nahverkehr sicherer zu machen. Darin behaupten sie, jeden Tag komme es zu gewaltsamen Vorfällen in den Bahnen der Hauptstadt, meist seien "Menschen mit Migrationshintergrund" die Verantwortlichen. Ausdrücklich treten die NPDler an, um "unsere Landsleute" zu schützen. Der Aufruf, solche "Schutzzonen" einzurichten, richtet sich offenbar an ein bundesweites Publikum.

Der "Berliner Morgenpost" sagte ein Sprecher der Bundespolizei, das Video werde derzeit straf- und zivilrechtlich ausgewertet. Das Gewaltmonopol liege beim Staat. Es besagt, dass nur der Staat und seine Kräfte wie etwa die Polizei Gewalt ausüben dürfen. Bürger dürfen aber einschreiten, wenn sie Straftaten beobachten und mutmaßliche Täter festhalten, bis die Polizei eintrifft. Die NPDler behaupten in ihrem Video, der Staat greife in Berlin nicht konsequent genug durch, um Straftaten zu verhindern.

Was die Patrouillen aber unternähmen, wenn sie tatsächlich einen gewaltsamen Übergriff beobachteten, sagen die NPDler im Video nicht. Auch, was sie zu tun gedenken, wenn Deutsche bei Gewaltdelikten beobachtet werden oder Ausländer Opfer werden, wird nicht erläutert. In dem Video werden lediglich junge Männer in orangenen Warnwesten gezeigt, die tagsüber in S-Bahnwagen mitfahren.

Bahn: Sicherheit Aufgabe der Polizei

Ein Bahnsprecher distanzierte sich gegenüber der "Morgenpost" ausdrücklich von dem Video. "Es ist selbstverständlich die Aufgabe der DB und der Bundespolizei, die Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen konsequent auf hohem Niveau zu halten." In Berlin sorgten dafür 750 Sicherheitskräfte. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die U-Bahn, Busse und Straßenbahnen betreibt, beschäftigen ebenfalls private Sicherheitsdienste, um die Fahrgäste zu beschützen

Laut Berliner Kriminalstatistik wurden im Jahr 2017 rund 138.000 Straftaten im Berliner ÖPNV registriert, das waren 6,8 Prozent weniger als im Jahr davor. Die Zahl der Gewaltdelikte wie Körperverletzung (+ 7,7 Prozent) sowie Nötigung, Freiheitsberaubung und Bedrohung (+ 9 Prozent) stieg aber an. Da sexuelle Belästigung nach einer Gesetzesänderung gesondert erfasst wird, stieg die Zahl der Sexualstraftaten sogar um 88 Prozent von 138 auf 294 Fälle.

Unter den Tatverdächtigen waren etwa 79.000 Deutsche und knapp 59.000 Nichtdeutsche. Deren Anteil an den Verdächtigen sank im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind mit knapp 40 Prozent aber überrepräsentiert, da ihr Anteil an der Berliner Bevölkerung nur knapp 19 Prozent beträgt. Studien zeigen, dass Deutsche und Nichtdeutsche in ähnlichem Umfang kriminell werden, wenn sie einen vergleichbaren sozialen Hintergrund haben. Laut Zahlen der BVG und der Deutschen Bahn befördern beide Gesellschaften rund 1,5 Milliarden Fahrgäste pro Jahr. Das bedeutet, dass statistisch gesehen von 10.900 Fahrgästen einer Opfer einer Straftat wird.

Die NPD holte bei den vergangenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl kamen die Rechtsextremen auf 0,4 Prozent. Seit Mitte 2017 bekommt die NPD keine staatlichen Zahlungen mehr. Schon zuvor hieß es, die Partei plagten Finanzprobleme.

Quelle: n-tv.de

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