Nach heftiger Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump nun doch eingeräumt, dass Russland sich in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. Er akzeptiere entsprechende US-Geheimdienstinformationen, sagte Trump nach Angaben mehrerer US-Medien im Weißen Haus in Washington. Er habe sich bei seiner Pressekonferenz mit Putin missverständlich ausgedrückt. Trump sagte, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte.
Er betonte, es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben. Außerdem sagte er zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werde, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie. Trump sah sich zu einer Erklärung gezwungen, nachdem ihn politische Schwergewichte, Vertraute und sonst freundlich gesonnene Medien scharf angegriffen hatten.
Trump hatte am Montag beim Gipfel mit Putin in Helsinki gesagt, er sehe "keinen Grund", warum Russland sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt haben sollte. Zugleich hatte Trump Putins Dementi diesbezüglich als "extrem stark und kraftvoll" bezeichnet. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten.
Außerdem hatte Trump den USA und den Ermittlungen seines eigenen Justizministeriums zur russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 eine Mitschuld am schlechten Verhältnis zu Moskau gegeben. Die Ermittlungen in der Russland-Affäre nannte er eine "Hexenjagd". Öffentlich sprangen ihm nur Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Senator Rand Paul bei. Pence nannte Trump nach dem umstrittenen Gipfeltreffen den "Anführer der freien Welt".
"Schwerwiegendster Fehler seiner Präsidentschaft"
Doch die Seite der Kritiker wurde immer lauter: Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom "schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft". Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen vom Montag "umgehend" zu korrigieren.
Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: "Wir glauben, dass die Länder der Europäischen Union unsere Freunde sind und die Russen nicht." Andere US-Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie "beschämend", "schändlich", "gefährlich" oder "schwach".
Auch Republikaner John McCain sparte nach Helsinki nicht mit scharfer Kritik: "Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Vorstellungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken", schrieb das Republikaner-Urgestein John McCain in einer Mitteilung. Der schwerkranke Parteiveteran attestierte seinem Präsidenten Inkompetenz: "Präsident Trump erwies sich nicht nur als unfähig, sondern auch als nicht willens, Putin die Stirn zu bieten."
Trumps Haussender Fox News plant derweil die Ausstrahlung eines Interviews mit Trump. In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt reagierte Trump unter anderem auf Vorwürfe des Ex-Direktors des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan. Brennan hatte Trump auf Twitter vorgeworfen, die Pressekonferenz mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. Trump sagte Fox News: "Ich denke, Brennan ist ein sehr schlechter Kerl." Vernichtende Kritik an Trumps Auftritt mit Putin kam auch aus der Opposition. "Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt", teilte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, mit.
Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: "Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch." Trumps Treffen mit Putin in Helsinki hatte zwar keine konkreten Fortschritte in den zentralen Streitthemen gebracht. Er war aber von Harmonie geprägt: Beide Staatschefs erklärten ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit.
Quelle: n-tv.de
Tags:
