Trotz des Widerstands der EU hat US-Präsident Donald Trump umstrittene Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die Maßnahmen wurden um 6 Uhr MESZ (Mitternacht an der US-Ostküste) wirksam. Ziel ist es Trumps Worten zufolge, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben. Irans Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen "psychologischen Krieg" gegen sein Land zu führen.
Trump beschuldigt die "mörderische Diktatur" in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident drängt alle anderen Staaten, sich den Maßnahmen anzuschließen, und den Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die EU ist jedoch gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten.
Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im vergangenen Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert am Montag, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt. Ziel der Vereinbarung war es, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Im Gegenzug wollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.
Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA nun unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Zudem sollen Passagierflugzeuge und Flugzeugteile nicht mehr an den Iran geliefert werden. Und auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.
Internationaler Zahlungsverkehr soll lahmgelegt werden
In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden. Nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo wollen die USA damit erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten jedoch ihren Widerstand gegen die Maßnahmen.
Ungeachtet davon zeigte sich Trump zufrieden darüber, "dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen". Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder zu beenden.
Ruhani dagegen bekräftigte ein Festhalten des Irans am Atomabkommen: "Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, dass wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten", sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Ruhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.
EU kontert mit Abwehrgesetz
Ausländische Firmen, die sich nicht an die US-Sanktionen halten, können von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden. So wollen die USA auch diese Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäfte mit dem Iran zu beenden. Die EU will das nicht so einfach hinnehmen. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian aus Frankreich, Jeremy Hunt aus Großbritannien und Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.
Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton dagegen sagte im Sender CNN mit Blick auf die EU-Maßnahmen, die allermeisten europäischen Firmen hätten bereits beschlossen, dass sie lieber in den USA als im Iran Geschäfte machen würden. Die USA würden "beispiellosem Druck" auf den Iran ausüben.
Quelle: n-tv.de
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