„Keiner der Fonds kann im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Entwicklung, Tests… im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel verwendet werden, bis der Präsident den entsprechenden Komitees des Kongresses eine entsprechende Bescheinigung vorlegt“, heißt es im Dokument.
Mit der Bescheinigung ist die Aufhebung der Beschränkungen gegen Russland nach der Prüfung der Umsetzung des Vertrags seitens Moskaus gemeint.
Die Verantwortung für die Beurteilung der Umsetzung dieser Anforderung wird laut dem Dokument dem US-Außenminister übertragen.
In den letzten Jahren hatten sich die Widersprüche zwischen Russland und den USA wegen des Vertrags über den Offenen Himmel verschärft. Washington warf Moskau Verletzungen des multilateralen Vertrages vor, der zur gegenseitigen Vertrauensförderung und Friedenssicherung abgeschlossen worden war. Die USA drohten, die Durchführung von Beobachtungsflügen im US-Luftraum für russische Flugzeuge zu erschweren. Russland wies alle Vorwürfe zurück und stellte Gegenforderungen.
Der Vertrag über den Offenen Himmel (OH-Vertrag oder Open Skies) war im Jahr 1992 in Helsinki von 27 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, jetzt Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE) unterzeichnet worden. Das Ziel ist die Festigung der gegenseitigen Verständigung und des gegenseitigen Vertrauens. Russland ratifizierte den Vertrag am 26. Mai 2001.
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