In der Ukraine bleibt die Lage auch zwischen Weihnachten und Neujahr angespannt. Eine Übersicht über die Ereignisse in den vergangenen Tagen:

An diesem Montag hat der ukrainische Ultranationalist Dmitri Jarosch seinen Rückzug aus der von ihm begründeten Gruppe Rechter Sektor erklärt. Jarosch will im Februar eine weniger radikale "landesweite patriotische Bewegung" gründen – als Gegengewicht zur Regierung von Präsident Petro Poroschenko. "Wir sehen aber blutige Revolten gegen sie, die nur scheitern würden, nicht als Option", erklärte Jarosch auf der Webseite des Rechten Sektors. Zur neuen Bewegung solle auch eine Ukrainische Freiwilligenarmee gehören. Der paramilitärisch organisierte Rechte Sektor hatte großen Anteil daran, die Massenproteste 2013/14 auf dem Maidan in Kiew gegen die Polizei zu verteidigen. Zugleich trug die Gruppe zur Eskalation der Gewalt bei. Anhänger des Rechten Sektors kämpfen auch gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine.

Neue Kämpfe

Vor Weihnachten, in der Nacht auf den 23. Dezember, trat in der Ostukraine eine "Neujahrswaffenruhe" in Kraft. Die vereinbare Feuerpause ist jedoch brüchig, die Lage an der Front weiter angespannt. Beide Seiten warfen sich in den vergangenen Tagen gegenseitig Angriffe vor. Bei Gefechten sind in den Weihnachtstagen nach Anhaben von Armee und Rebellen mindestens drei Menschen getötet worden. Die ukrainische Armee meldete einen toten Soldat und drei Verletzte. Eine ältere Frau sei außerdem von Granatensplittern getroffen worden und auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Rebellensprecher meldete einen weiteren getöteten Zivilisten.

Zentrum der jüngsten Kämpfe war nach Angaben eines Armeesprechers der Ort Saitsewe, der etwa 55 Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Donezk liegt. Die Waffenruhe gilt eigentlich schon seit September, dennoch gab es immer wieder Verstöße. OSZE-Beobachter bestätigten Agenturen zufolge Berichte, wonach die Ortschaft Kominternowo bei der Hafenstadt Mariupol mit Minen blockiert wurde. Nach UN-Angaben sind seit April 2014 inzwischen mehr als 9000 Menschen getötet worden.

Zoll auf ukrainische Waren

Zum 1. Januar 2016 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Russland kritisiert dies heftig. Gespräche zwischen EU-Kommission und Russland über das Abkommen scheiterten kurz vor Weihnachten. Es sei nicht gelungen, die russischen Bedenken gegen das Abkommen zu zerstreuen, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Obwohl "Lösungen" schon in greifbarer Nähe gewesen seien, habe Russland letztlich "nicht genug Flexibilität" gezeigt. Kremlchef Wladimir Putin kündigte daraufhin zum 1. Januar ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf. Künftig werden auf ukrainische Waren in Russland sieben Prozent Zoll erhoben.

Für neuen Ärger sorgte zuletzt auch die Dokumentation "Machtmensch Putin", die kurz vor Weihnachten im ZDF ausgestrahlt wurde. In dem Film kommt der Russe Jurij Labyskin zu Wort, der für die Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben soll. Das russische Staatsfernsehen kritisiert, die Szenen seien manipuliert worden. Beim russischen Sender "Russia1" erklärte Labyskin, er sei zu Falschaussagen verleitet worden. Das ZDF hat die Vorwürfe inzwischen zurückgewiesen. Der Reporter Dietmar Schumann habe den Mann in Moskau persönlich getroffen. "Die Original-Aufnahmen sowie das Interview wurden von der ZDF-Redaktion geprüft und gaben keinen Anlass, an der Aussage von Herrn Labyskin gegenüber dem ZDF zu zweifeln", teilte der Sender mit.

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