Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich bei einem Treffen der Bundesregierung mit den Sozialpartnern zur Debatte um die geheimdienstliche Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) in Meseberg geäußert. Die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zeigten Einigkeit im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit.
Merkel stellte klar, dass es nicht die Entscheidung der Bundesregierung sei, wen der Verfassungsschutz beobachte. Stattdessen sei es "gute Praxis", dass die zuständigen Behörden dies nach eigener Einschätzung und Bewertung täten. "Das sind keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen", sagte die Bundeskanzlerin.
Die nötigen Voraussetzungen würden ständig überprüft, sowohl vom Amt selbst als auch von den zuständigen Landesämtern. Aktuell gebe es offensichtlich in einigen Bundesländern neue Ansatzpunkte für Überwachungen. Vizekanzler Scholz stimmte Merkel zu, betonte aber auch, dass es nach den Ausschreitungen in Chemnitz klar sei, dass aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen und nachzudenken.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte in einem Interview mit der "Welt" gefordert, dass der Verfassungsschutz "das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten" müsse. Die Verfassungsschutzämter in Niedersachsen und Bremen haben bereits erklärt, die Nachwuchsorganisation der AfD Junge Alternative überwachen zu wollen.
"Wir müssen uns klar abgrenzen", sagte BDI-Chef Kempf in Bezug auf rechte und fremdenfeindliche Strömungen. Eine offene Gesellschaft sei für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Wirtschaftsvertreter hatten bereits unmittelbar nach den ersten rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor den negativen Folgen bei der Anwerbung von Fachkräften gewarnt. DGB-Chef Hoffmann betonte, dass es im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit eine klare Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gebe.
spiegel
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