Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat das Bundesinnenministerium nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Er habe gerade erfahren, dass das Abkommen mit Italien abgeschlossen sei, sagte Seehofer in einer Bundestags-Debatte zum Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr.

Es fehlten nur noch die zwei Unterschriften von ihm und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. "Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus", sagte Seehofer. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. "Aber das ist ein Erfolg." Tritt die Vereinbarung in Kraft, können die Behörden bereits in Italien registrierte Asylbewerber dorthin zurückschicken.

Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete jedoch, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Ressortchef Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an. Salvini machte deutlich, dass er nur ein Abkommen unterzeichnen will, das dazu führe, dass sein Land sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern muss, wie er sagte.

Verträge sind Kompromiss der GroKo

Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der Großen Koalition, mit der Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben. Die Bundesregierung hat bereits mit Spanien und Griechenland ein Flüchtlingsabkommen abgeschlossen.

Neben den Abkommen hob Seehofer die personelle und strukturelle Reform des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. So seien 1600 zusätzliche Planstellen geschaffen und 4000 befristete in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt worden. "Das Bamf ist wieder schlagkräftig." Zudem befinde sich mit dem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz eine weitere Maßnahme in Arbeit, um die legale Zuwanderung zu ermöglichen und den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft entgegen zu kommen.

Maaßen erhält erneut Vertrauen

Das Thema Migration zählte Seehofer zu den drei großen Ausrufezeichen in der Arbeit seines Ministerium. Dafür stehe ihm mit mehr als 15 Milliarden Euro ein "Haushalt der Superlative" zur Verfügung. Als weiteres Ausrufezeichen nannte der CSU-Politiker den Wohnungsbau. "Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte Seehofer. Mit Initiativen wie dem Baukindergeld sei die Koalition auf einem guten Weg, die richtige Antwort darauf zu finden.

Als drittes großes Thema sprach Seehofer die Sicherheit an. Ein starker Rechtsstaat brauche eine starke Polizei und entsprechende Investitionen. Er dankte in diesem Zusammenhang speziell den Beamten in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie deren Kollegen bundesweit, die in den vergangenen Wochen angesichts der Ereignisse etwa in Chemnitz und Köthen "einen sehr guten Dienst geleistet" hätten. Gleichzeitig sprach Seehofer wiederholt dem umstrittenen Bundesverfassungsschutz-Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, sein Vertrauen aus.

Als erster Redner der Opposition reagierte Gottfried Curio auf die Ausführungen Seehofers. Dabei nahm der AfD-Politiker keinen Bezug auf die eigentlichen Haushaltsposten des Innenministeriums, sondern warf der Bundesregierung eine Spaltung der Gesellschaft vor. "Merkel und Co. verleumden Tausende Demonstranten", sagte Curio mit Blick auf die Proteste in Chemnitz und Köthen, in deren Zusammenhang über rechtsradikale Teilnehmer diskutiert wurde, die den Hitler-Gruß zeigten und Nazi-Parolen von sich gaben.

Der gewaltsame Tod des 35-jährigen Chemnitzers sei kein Einzelfall, so Curio. "Das ist ein todbringendes Versagen der Behörden." Die Migration, ausgelöst durch die Ereignisse im Jahr 2015, sei die "Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts", sagte der Abgeordnete.

Quelle: n-tv.de

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