"My deal or no deal": Nur zwischen diesen beiden Möglichkeiten könnten sich die Abgeordneten der konservativen Partei beim Brexit entscheiden, stellte Großbritanniens Premierministerin Theresa May gegenüber der BBC klar. "Ich glaube, die Alternative dazu wäre, keinen Deal zu haben", sagte May auf die Frage, was passieren würde, wenn das Parlament ihren Vorschlag ablehne.
Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Bislang ist jedoch noch vieles unklar. Es gibt noch keine vollständige Austrittsvereinbarung mit der EU. May will zum Beispiel nicht von ihrer Forderung nach einer Freihandelszone mit der EU für Güter und Agrarprodukte abrücken. Ein Teil der gemeinsamen Regeln mit der Europäischen Union soll beibehalten werden.
"Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, Kompromisse bei den Vorschlägen von Chequers zu machen, die nicht in unserem nationalen Interesse sind", hatte May Anfang des Monats in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph" klargestellt.
Auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers hatte sich die britische Regierung im Juli auf eine Position zum Brexit verständigt - gegen den Willen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren daraufhin zurückgetreten. Die Hardliner befürworten einen "harten Brexit", also einen klaren Bruch mit der EU. Sie drohen, ein von ihr ausgehandeltes Abkommen scheitern zu lassen.
Johnson attackierte May in einem Gastbeitrag für den "Daily Telegraph". "Es ist das erste Mal seit (der Landung der Normannen in Hastings im Jahr) 1066, dass sich unsere Politiker willentlich fremder Herrschaft fügen", schrieb er.
Londons Bürgermeister fordert neues Referendum
Einer der wichtigsten Punkte ist auch die Frage, ob es nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben wird. Die "Times" berichtete, dass EU-Chefunterhändler Michel Barnier an einem neuen Text arbeite, in dem erläutert werde, welche Technologien eine möglichst geringe Grenzkontrolle ermöglichten.
Erst vor zwei Wochen hatte May den immer massiver werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Auch Abgeordnete der Konservativen hatten sich für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen.
Am Wochenende hatte sich Londons Bürgermeister Sadiq Khan vehement für eine neue Volksabstimmung ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "The Observer" forderte er, dass den Briten die Chance gegeben werden müsse, den Brexit-Deal abzulehnen, der für Wirtschaft, Jobs und das staatliche Gesundheitssystem schlecht sein werde. Umfragen deuten darauf hin, dass es in der Bevölkerung unter Umständen eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte.
spiegel
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