Die Entscheidung für die Einrichtung einer solchen Zweckgesellschaft sei bereits gefallen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der nach dem US-Austritt verbliebenen Partnerstaaten des Abkommens in New York. Experten müssten allerdings noch Detailfragen klären. Diese Gesellschaft solle den Zahlungsverkehr mit dem Iran erleichtern und es europäischen Unternehmen ermöglichen, weiter mit dem Land zu handeln. Sie könnte auch anderen Partnern offenstehen. EU-Diplomaten zufolge geht es um eine Art Tauschbörse.
Die Partnerstaaten des Abkommens, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China und der Iran bekräftigten nach dem Treffen ihren Willen, einen Mechanismus zu schaffen, um den Handel mit dem Iran Aufrecht zu erhalten. In diesem Zusammenhang begrüßten sie auch die Initiative zur Einrichtung einer Zweckgesellschaft, teilten die Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Hintergrund des ungewöhnlichen Vorgehens ist der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai. Seit August fällt die Islamische Republik damit wieder unter US-Wirtschaftssanktionen, die auch Drittländer treffen. Denn die USA drohen nicht nur dem Iran mit Strafmaßnahmen, sondern auch allen Firmen, die mit dem Land weiter Geschäfte machen. Das Risiko will kaum ein deutsches oder europäisches Unternehmen eingehen. Die EU steht trotz des US-Rückzugs zu dem von ihr mit ausgehandelten Nuklearvertrag und will ihn unbedingt retten.
reuters
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