Im Handelskrieg gegen China kann es für die USA gründlich daneben

Im Handelskrieg gegen China kann es für die USA gründlich daneben gehen

19:48 25 September 2018 Gelesen: 1026

Der Handelskrieg der zwei größten Wirtschaften der Welt eskaliert weiter. Dabei neigt Washington immer mehr zu antichinesischer Hysterie, die für den kürzlich verstorbenen Senators John McCain in Bezug auf Russland typisch war.

So kündigte das US-Verteidigungsministerium zusätzliche Maßnahmen zur Vorbeugung von Cyberangriffen seitens der Chinesen an, ohne allerdings jegliche Beweise für deren Aktivitäten auf diesem Gebiet anzuführen. Die Volksrepublik sagte ihrerseits die zuvor geplanten Handelsverhandlungen mit hochrangigen US-Vertretern ab, weil sie in einer solchen Situation so gut wie sinn- und zwecklos wären.

Dabei könnte man glauben, dass die beiden Großmächte, die durch globale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sehr eng verbunden sind, eigentlich noch sehr lange in einer friedlichen und paradoxen Symbiose der zwei Riesen (des imperialistischen und des kommunistischen) bleiben sollten, die einander quasi vervollkommnen. Denn wie können die Amerikaner eigentlich mit China nicht befreundet sein, mit dem sie einen Handelsumsatz von 700 Milliarden Dollar haben und das zudem US-Staatsanleihen für 1,8 Billionen Dollar besitzt – und dadurch im Grunde die US-Wirtschaft subventioniert? Doch es stellte sich heraus, dass dies für Präsident Trump kein Hindernis ist. Aber im Großen und Ganzen geht es nicht um Trump.

Selbst wenn man die ideologischen und soziokulturellen Unterschiede zwischen beiden Ländern übersieht, mussten ihre Kontroversen früher oder später doch in den Vordergrund treten. China tat zwar immer sein Bestes, damit dies nicht passiert, indem es immer wieder seine untergeordnete Rolle unterstrich und seine Bereitschaft zu Kompromissen zeigte. Das einzige aber, was für Peking inakzeptabel ist, wäre die Aufgabe seiner Basisprinzipien und seiner Souveränität.

Auch in Washington schien man bis vor kurzem sich zu bemühen (und zwar erfolgreich), die unvermeidliche „Stunde X“ zu verschieben. Aber eines Tages zog Trump ins Weiße Haus ein – und es ging los. China wurde nicht nur offiziell als strategischer Gegner eingestuft, sondern auch zum Handelsfeind erklärt, der für seine mangelhafte Loyalität zu Amerika „bestraft“ werden sollte. Und am 6. Juli verhängte Washington „Strafzölle“ auf diverse chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar. Auch die antichinesische Rhetorik wurde in Übersee immer heftiger. Peking musste darauf angemessen antworten.

Und nun stehen auf der Tagesordnung gegenseitige Importzölle für 200 Milliarden Dollar. Die Zukunft scheint nicht mehr wolkenlos zu sein. Der Handelsangriff der Amerikaner gegen das Reich der Mitte wird auch von einer regelrechten Hysterie im Informationsbereich begleitet. („Die Chinesen sind in unser Computer-Gehirn eingedrungen und stehlen unser geistiges Eigentum!“) Und Politiker erläutern quasi, worum es bei den gegenseitigen Kontroversen geht.

Vor kurzem erklärte der Stabschef der US-Kriegsmarine, Christopher Grady, US-Kriegsschiffe wären mit Herausforderungen seitens Russlands und Chinas konfrontiert worden, so dass die Zeiten der Rivalität auf See so gut wie zurück seien. Mit Russland ist im Grunde alles klar – es wurde von Washington schon vor Jahren zum Feind abgestempelt. Aber wieso denn China – der größte Handels- bzw. Wirtschaftspartner?

Kennzeichnend war die jüngste Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo in einer Parlamentsanhörung, China wäre langfristig am gefährlichsten für Amerika. Zwar mag das wirklich so sein, aber die Aussage des Außenamtschefs kam trotzdem überraschend. Und es ist unklar, wozu diese Rhetorik am Ende führen könnte.

Am 13. August hatte Präsident Trump den US-Militärhaushalt für 2019 abgesegnet. Er beläuft sich auf unerhörte 716 Milliarden Dollar (um 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr – Rekord der letzten neun Jahre). Das Establishment in Washington befürwortet generell diese Politik. Die Zeitschrift „The National Interest“ zitierte Brigadegeneral a.D. Peter Zwack: „Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sollten bei der Ausübung ihrer Politik gegenüber Russland und China auch weiter hart vorgehen (…). Unsere Verbündeten müssen zuverlässig beschützt werden. Die legitimen internationalen Grenzen und Abkommen sollten eingehalten werden. Notfalls soll jemand gezwungen werden, sie einzuhalten.“

Aber angesichts der Tatsache, dass am jüngsten russischen Manöver „Wostok 2018“ mehr chinesische Soldaten als früher teilgenommen haben, betonte die Redaktion: „Wir sollten die Atommächte Russland und China nicht immer als eine einheitliche Gefahr betrachten, denn das könnte zu einer eintreffenden Prophezeiung werden. Diese Länder könnten eine Allianz bilden und ihre Kräfte im Rahmen eines transnationalen Paktes bündeln, besonders falls sie spüren, dass sie in Isolation geraten. Wir müssen diese Übungen aufmerksam verfolgen und daraus lernen.“

Das wäre eine weise Schlussfolgerung, aber nur wenn man übersieht, dass die USA selbst ihr Bestes tun, um China und Russland zu einem wirtschaftlichen, aber auch militärischen Zusammenschluss zu zwingen. In Peking schließt man offiziell ein Militärbündnis zwar aus, aber in der Volksrepublik gibt es immer mehr Befürworter einer solchen Idee.

Die Zeitschrift „The Atlantic“ findet allerdings, dass eine solche Entwicklung der Situation abgewendet werden könnte, und veröffentlichte einen Beitrag mit dem Titel: „Es ist noch nicht zu spät, die Bildung der Achse ‚Russland-China‘ zu verhindern“. Die Redaktion verwies darauf, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern nicht besonders intensiv entwickeln – anders als die zwischen den USA und China (84 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr gegenüber 635 Milliarden Dollar). Zudem sind die chinesischen Geschäftskreise von der Idee zu Investitionen in Russland nicht gerade begeistert – wiederum anders als in Amerika.

sputniknews

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