Die harte Gangart der US-Regierung in der Iran-Politik wirkt sich belastend auf die Geschäfte der deutschen Wirtschaft aus. Seit der Ankündigung von Präsident Donald Trump im Mai, die US-Sanktionen wieder einzuführen, seien die deutschen Exporte in den Iran um 18 Prozent zurückgegangen, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Früheren Schätzungen zufolge sollte das Handelsvolumen mit dem Iran im Gesamtjahr 2018 einen Wert von vier Milliarden Euro übersteigen. Bis zum Mai hätten, so Treier, bereits mehr als 100 deutsche Unternehmen Repräsentanzen im Iran eröffnet, um - wie im Rahmen des Atomabkommens ausgehandelt - an der wirtschaftlichen Öffnung des Iran teilzunehmen. Viele dieser Niederlassungen seien mittlerweile wieder geschlossen worden, sagte Treier.
"Durch die US-Sanktionen gegen den Iran hat der bilaterale Handel bereits deutlich Schaden genommen", sagte Treier. Er begrüßte das Vorhaben der EU, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. "Die von der EU geplante Zweckgesellschaft könnte ein Instrument sein, die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Allerdings kommt der Vorschlag spät und wird allenfalls in einer mittleren Frist Verbesserungen liefern."
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Rande der UN-Vollversammlung die Gründung einer Zweckgesellschaft angekündigt. Diese solle die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, auch die für das Land entscheidend wichtigen Erdölausfuhren.
Die USA hatten nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran neue Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und Energiesektor verhängt. Eine erste Runde an Sanktionen trat Anfang August in Kraft. Die USA werfen dem Iran vor, seinen Einflussbereich in arabischen Nachbarländern wie dem Jemen und Syrien auszuweiten. Das Atomabkommen von 2015 sollte Teheran am Bau von Atomwaffen hindern.
Als Gegenleistung sieht das Abkommen den Abbau von Wirtschaftssanktionen vor. Die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen. Bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt.
Unter dem Druck der international vereinbarten Sanktionen waren die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen seit 2007 rückläufig und konnten sich erst 2014 wieder positiv entwickeln. Der starke Anstieg der deutschen Exporte begründete sich nach Darstellung des Auswärtigen Amtes in Berlin vor allem durch den gestiegenen Export von "Maschinen, mechanischen Geräten und Kraftfahrzeugen". Anfang 2016 hob die EU-Kommission die europäischen Wirtschafts- und Finanzsanktionen für Geschäfte im Iran auf. Staatliche Exportkreditgarantien sind für deutsche Unternehmen seit Juni 2016 wieder verfügbar.
n-tv
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