Sırrı Süreyya Önder, einer der prominentesten Politiker der linken, prokurdischen HDP, hat sich in einem Interview mit dem türkischen Nachrichtenportal T24 ausführlich zum Vorgehen der türkischen Justiz gegen Mitglieder seiner Partei geäußert. Nachdem aufgrund kontroverser Aussagen auf einer Konferenz des Kongresses der Demokratischen Gesellschaft DTK (Demokratik Toplum Kongresi) Untersuchungen gegen dessen Ko-Vorsitzenden sowie mehrere HDP-Politiker eingeleitet wurden, gehe er davon aus, dass er und seine Parteikollegen bald inhaftiert werden. „Die aktuellen Umstände deuten darauf hin. Und man wird uns verhaften. Aber das wird keinerlei Beitrag zur Lösung des eigentlichen Problems leisten“, sagte Önder dem türkischen Journalisten Hazal Özvarış.

Davor würde sich jedoch niemand in der HDP fürchten: „Ich weiß, dass kein einziger Abgeordneter der HDP besorgt ist oder gar Angst vor einer Gefängnisstrafe hat. Das habe ich auch nicht“, so der 53-Jährige. Er habe auch schon eine Vermutung, wie die Regierung vorgehen werde: „Sie werden das machen, aber nicht mit der Nachlässigkeit Tansu Çillers (der türkischen Premierministerin, deren Regierung 1994 die kurdische Partei DEP verbieten ließ, Anm. d. Red.), sondern auf eine viel ausgeklügeltere Art. Sie werden Einfluss auf die Tagesordnung des Parlaments nehmen, um den Fall nach vorn zu ziehen und mit ihren eigenen Stimmen die Aufhebung der Immunität zu beschließen. Vielleicht wird man uns nicht im Parlament verhaften und in weiße Renaults stecken, aber das Gericht wird in der ersten Sitzung das Urteil fällen und uns einsperren. Das ist das, was passieren wird.“

Allerdings werde das nicht dazu beitragen, die aktuelle Situation zu erleichtern: „Das wird jedoch weder im Sinne des Landes sein, noch wird es sie (die Regierung, Anm. d. Red.) aus der verfahrenen Lage bringen, in die sie sich manövriert hat.“ Denn es seien nicht die Kurden, die das Land spalten würden, sondern der Staat durch seine Politik der Polarisierung und militärischen Unterdrückung.

Selahattin Demirtaş und weitere HDP-Politiker sowie DTK-Aktivisten waren Ende Dezember wegen ihrer Teilnahme an einer DTK-Konferenz über die Zukunft der Kurdischen Frage ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Demirtaş hatte dabei in einer Rede gesagt, dass ein unabhängiges Kurdistan in Zukunft existieren werde und dass es auch innerhalb der Türkei autonome kurdische Gebiete geben könne. Daraufhin hatte der Generalstaatsanwalt von Ankara Ermittlungen wegen des Versuchs der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung gegen ihn eingeleitet.

Sırrı Süreyya Önder hat selbst bereits Gefängniserfahrung. Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde der damalige Politikwissenschaftsstudent Önder verhaftet und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Sieben Jahre saß er insgesamt hinter Gittern.

Tags: