Trotz parteiinterner Kritik will Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg offenbar wieder für den Vorsitz kandidieren. "Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert", sagte die CDU-Chefin bei einer Interviewveranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" auf die Frage, ob sie den Parteivorsitz abgeben wolle.
Nach der unerwarteten Niederlage von Merkels Vertrautem Volker Kauder bei der Wahl des Unionsfraktionschefs gegen Ralph Brinkhaus war darüber spekuliert worden, dass die Parteivorsitzende sich bei dem Parteitag im Dezember in Hamburg nicht zur Wiederwahl stellen könnte.
"Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung. Und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert." Bislang hatte Merkel immer betont, dass sie eine Trennung des Kanzleramts und des Parteivorsitzes ablehne.
Zu ihren langfristigen politischen Plänen wollte sich Merkel nicht äußern. "Nun ist noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit noch nicht erreicht", sagte sie. Zuvor war Merkel gefragt worden, ob sie ihre parteiinternen Kritiker nicht damit befrieden könne, wenn sie sagen würden, "diese Legislatur noch und dann ist endgültig Schluss".
Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr erteilte Merkel eine Absage. "Das kann ich kategorisch ausschließen", sagte sie. Sie sei sich sicher, dass dies auch der "überwiegende Teil der CDU in Sachsen" so sehe. Der neue sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hatte zuletzt ein Bündnis mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Brinkhaus befürwortet Merkel-Kandidatur
Brinkhaus, sprach sich für eine erneute Kandidatur Merkels aus. Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland , sagte der Christdemokrat dem "Focus". "Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei"
Seine Wahl zum Fraktionschef sei kein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, so Brinkhaus. Die Fraktion sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sie werde auch inhaltlich neue Akzente setzen. "Im Übrigen stehe ich voll hinter Angela Merkel."
Bei dem konservativen Flügel der Union löste die CDU-Vorsitzende hingegen mit ihrer Ankündigung Kritik aus. "Es wäre im Interesse der CDU und Deutschlands besser, wenn sie den Weg für die dringend notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung selbst freimacht und nicht mehr als Parteivorsitzende antritt", sagte der Vorsitzende des Zusammenschlusses konservativer Politiker von CDU und CSU, Alexander Mitsch, der Nachrichtenagentur AFP.
Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber mahnte an die eigenen Reihen gerichtet, die Autorität von Merkel nicht weiter zu untergraben. "Deutschlands Stabilität ist wesentlich für ein starkes Europa", sagte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament dem SPIEGEL.
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