Mit 51 zu 49 Stimmen hat der US-Senat dafür gestimmt, die Debatte über die Nominierung des Richterkandidaten Brett Kavanaugh zu beenden. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung über die Ernennung des Juristen zum Richter am Obersten Gericht. Schon am Samstag könnte die finale Wahl stattfinden. Nicht alle Senatoren hatten im Vorfeld angekündigt, wie sie sich entscheiden würden. Zwei von ihnen ließen nun erkennen, dass sie Kavanaugh nach einigem Hin und Her nun doch unterstützen.
Die Ernennung Kavanaughs zum Richter auf Lebenszeit hatte eine Kontroverse ausgelöst, da mehrere Frauen dem Juristen sexuelle Übergriffe vorwerfen. Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford wiederholte jüngst in einer Senatsanhörung ihre Anschuldigung, wonach Kavanaugh im Jahr 1982 versucht habe, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh bestritt das in seiner Aussage vor dem Rechtsausschuss des US-Senats.
Nun steht die finale Entscheidung über die Personalie im US-Senat an. Präsident Donald Trump hatte den Richterkandidaten vorgeschlagen. Seine Partei, die Republikaner, hat jedoch nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat.
Während die meisten Senatoren klar auf Parteilinie fahren, waren sich einige in den letzten Tagen unsicher:
Lisa Murkowski
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte als einzige in ihrer Partei bei der heutigen Abstimmung dagegen, die Debatte über den Fall Kavanaugh zu beenden. Vor Journalisten sagte sie, dass der 53-Jährige ein "guter Mann" sei, aber er sei aus ihrer Sicht nicht der "richtige Mann" für das Gericht zu dieser Zeit. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie gegen die Ernennung Kavanaughs zum Richter am Obersten Gericht stimmt.
Der republikanische Senator aus Arizona gilt ebenfalls als Wackelkandidat bei der Abstimmung. Nach Kavanaughs Aussage vor dem Rechtsausschuss des US-Senats hatte Flake sich irritiert über den Auftritt des Juristen gezeigt. Kavanaughs Tonfall war an einigen Stellen seiner Aussage aggressiv, teilweise standen ihm aber auch Tränen in den Augen. "Der Ton seiner Einlassungen hat mich sehr gestört", sagte Jeff Flake am vergangenen Dienstag. "Die Interaktion mit den Mitgliedern [des Ausschusses - d. Red.] war sehr schroff und parteiisch, und das sorgt mich."
Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass Flake für Kavanaugh stimmen wird. Er hatte angekündigt, Trumps Wunschkandidaten zu unterstützen, sofern die Abstimmung zur Beendigung der Debatte um eine Woche verschoben werde und das FBI in der Zwischenzeit keine "glaubhaften Vorwürfe" finde. Vor dieser Ankündigung hatten zwei Aktivistinnen Flake im Aufzug gedrängt, Kavanaugh nicht zu unterstützen. Nun berichtete der Sender MSNBC, Flake sei nach der einwöchigen Untersuchung durch das FBI gewillt, für Kavanaughs Ernennung zu stimmen, wenn nichts Unvorhergesehenes mehr passiere. Flake gehe davon aus, dass Kavanaugh zum Richter am Obersten Gericht ernannt werde.
Susan Collins
Die republikanische Senatorin aus Maine stimmte zwar für die Beendigung der Debatte. Sie kündigte jedoch zunächst an, sich offen zu halten, wie sie über bei der finalen Abstimmung votieren werde. Da sie in der heutigen prozeduralen Abstimmung die Nominierung Kavanaughs unterstützt hat, würde Collins ein "Nein" in der Endabstimmung ausführlich vor ihren Wählern begründen müssen. Das macht ein "Ja" aus der Sicht einiger Analysten wahrscheinlich. Am Abend sagte Collins dann, dass sich die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Kavanaugh nicht erhärtet hätten und den Juristen nicht davon abhalten sollten, Richter am Obersten Gericht zu werden.
Der Demokrat stimmte als einziger Oppositioneller dafür, die Debatte um die Nominierung zu beenden. Damit sicherte er den Republikanern den Schritt zur Endabstimmung über die Personalie Kavanaugh. Seine Entscheidung, die er im Vorfeld nicht mitgeteilt hatte, könnte eine wahlstrategische gewesen sein: Manchin stellt sich im November in West Virginia zur Wiederwahl - der Staat geht traditionell an die Republikaner. Auch er kündigte am Abend an, für Kavanaugh zu stimmen.
Mit den Ankündigungen von Collins und Manchin dürften einer Wahl Kavanaughs zum Richter am Obersten Gericht nichts mehr im Wege stehen. Sollte neben Lisa Murkowski ein weiterer Wackelkandidat doch überraschend mit "Nein" stimmen, könnte ein Patt von 50 Stimmen gegen 50 Stimmen entstehen. In diesem Fall dürfte auch der amerikanische Vizepräsident, der sonst vor allem repräsentative Aufgaben übernimmt, mitstimmen. Der amtierende Vizepräsident Mike Pence ist Republikaner und steht Präsident Donald Trump nahe.
spiegel
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