Erpressung: Die EU muss sich entscheiden zwischen China und den USA

  16 Oktober 2018    Gelesen: 495
Erpressung: Die EU muss sich entscheiden zwischen China und den USA

US-Handelsminister Wilbur Ross hat angedroht, in ein Freihandelsabkommen mit der EU eine Ausstiegsklausel einzubauen für den Fall, dass die EU ähnliche Abkommen mit China abschließt. Ross sprach von einer „Giftpille“ für die EU.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sprach US-Handelsminister Wilbur Ross von einer „Giftpille“, die in ein Freihandelsabkommen mit der EU, das gerade verhandelt wird, aufgenommen werden soll. Es geht um eine Ausstiegsklausel für den Fall, dass die EU ein ähnliches Freihandelsabkommen mit China abschließt.

Entweder-Oder-Politik

Die EU stellt diese Entweder-Oder-Politik vor ein Dilemma: China ist auf dem Weg, wichtigster Handelspartner der EU zu werden. Noch liegen die USA mit einem Handelsvolumen von 631 Milliarden Euro im Jahr vorn. Aber China liegt ihnen dicht auf den Fersen mit 573 Milliarden Euro Warenverkehr mit der EU im Jahre 2017. Sollte dieser Trend nicht durch Gesetze oder Abkommen gestoppt werden, dürfte China schon in diesem Jahr die USA als wichtigster Handelspartner der EU überholen.

Für Deutschland ist China bereits seit 2016 die Nummer Eins im Außenhandel. So dürfte sich die „Giftpille“ der USA vor allem gegen Deutschland richten. Während der Handel mit den Vereinigten Staaten stagniert, boomt die Wirtschaft in China und verspricht vor allem für die gebeutelte deutsche Autowirtschaft eine rosige Zukunft.

Transatlantischer Unfrieden

Diese Ausstiegsklausel dürfte einmal mehr für transatlantischen Unfrieden sorgen. Die Russland-Sanktionen, das harte Vorgehen der USA gegen den Iran oder auch gegen die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die die Expansionspläne für US-amerikanisches Fracking-Gas in der EU behindert – in letzter Zeit häufen sich die „Baustellen“ im transatlantischen Verhältnis der EU.

Der eigentliche „Show-Down“ läuft indes momentan zwischen den USA und China. Die asiatische Weltmacht schickt sich an, mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“ die Welthandelsströme grundlegend zu verändern. Die Realisierung des ehrgeizigen Infrastrukturprojekts würde die USA aufs Nebengleis befördern und einen direkten eurasischen Handelsmarkt von Lissabon bis Peking schaffen. Dagegen wehren sich die USA mit gigantischen Zollstrafen gegen China – und eben mit Knebelverträgen für Handelspartner, vor allem mit dem dicksten Kuchen, der EU.

Juncker-Deal im Sommer

Das Abkommen, das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird, geht auf ein Treffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Sommer dieses Jahres zurück. Juncker gelang es, in Washington zu erreichen, dass die Vereinigten Staaten auf hohe Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos aus der EU verzichten. Im Gegenzug versprach Juncker einen signifikant erhöhten Import von Sojabohnen und Fracking-Gas aus den USA. Konkretere Vereinbarungen wurden bisher jedoch auch nach mehr als einem Vierteljahr Verhandlungen nicht erzielt.

„Niemand behandelt uns viel schlechter als die Europäische Union“

Sollte die von Ross angekündigte „Giftpille“ tatsächlich als Bedingung in den Vertrag eingebaut werden, dürfte dies den Handelsstreit zwischen der EU und den USA wieder aufflammen lassen. Das neue Abkommen könnte dann ebenso krachend scheitern wie zwei Jahre zuvor TTIP.

Donald Trump scheint jedenfalls nicht mehr so gut auf die EU zu sprechen zu sein wie noch im Sommer. In einem Interview mit dem US-TV-Sender CBS sagte der US-Präsident, die Europäische Union würde „uns beim Handel auszunutzen“. Trump ergänzte: „Niemand behandelt uns viel schlechter als die Europäische Union.“

sputniknews


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