Die deutsche Industrie fordert steuerliche Entlastungen und kritisiert den Kurs der Bundesregierung massiv. Es sei "überfällig", Steuern zu senken, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch Unternehmen zahlen mehr Steuern als je zuvor." Langfristig werde sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten können. "Angesichts weltweit wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit muss die Politik handeln."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rückte dagegen von seiner Forderung nach einer Entlastung der Unternehmen im Volumen von 20 Milliarden Euro ab. "Damit hat der Wirtschaftsminister nichts zu tun", sagte er auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin. Das jüngst bekannt gewordene Eckpunktepapier, das massive Steuererleichterungen skizziert, stamme aus der Feder von Fachleuten aus seinem Ministerium, sagte er. Den Plänen des CDU-Politikers hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine deutliche Absage erteilt. Es werde bei den Dingen bleiben, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart habe. Entlastet werden sollen 90 Prozent der Steuerzahler durch die Streichung des Solidaritätszuschlags ab 2021, was die Staatskasse um 10 Milliarden an Einnahmen bringen würde.
Soli auch für Unternehmen weg
Altmaier konzentriert sich nun darauf, den Soli auch für die restlichen 10 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, worunter auch viele Unternehmen sind. Gutverdiener und Firmen stehen für gut 50 Prozent des Aufkommens und berappen ebenfalls 10 Milliarden. Unter dem Strich würde der Wirtschaftsminister damit die Hälfte der in Aussicht gestellten Entlastung von 20 Milliarden Euro erreichen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir für die einen den Soli komplett abschaffen und für die anderen nichts passiert", betonte er.
Altmaier will zudem den Anteil der Industriejobs in den kommenden Jahren erhöhen. "Mein Ziel ist es, dass wir im Jahre 2030 mindestens 25 Prozent Industriearbeitsplätze in Deutschland haben", sagte er. Derzeit bewege er sich "irgendwo zwischen 21 und 23 Prozent". Der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge auf Dauer solle unter 40 Prozent des Bruttolohnes gehalten werden. Wenn es nach ihm gehe, solle das "die nächsten 20 Jahre" so bleiben. Er werde als Wirtschaftsminister keiner Entscheidung zustimmen, "die die Sozialversicherungsbeiträge über die magische Grenze von 40 Prozent treibt".
Altmaier, der Ankündigungsminister?
Maschinenbau-Präsident Carl Martin Welcker hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede vom Wirtschaftsminister gefordert, wie versprochen Politik im Stile Ludwig Erhards für die Unternehmen zu machen. Generell zeigte er sich unzufrieden mit der Leistung der Großen Koalition. "Regieren ist kein Selbstzweck aber Nicht-Regieren ist auch keine zukunftsfähige Lösung", monierte Welcker.
Er sprach sich außerdem dezidiert gegen ein Vorzeigeprojekt des Ministers aus. Der Unternehmer hält nichts vom Aufbau einer staatlich gepäppelten Batteriezellfertigung für Elektro-Autos in Deutschlands. "Ein gutes Klima für neue Investoren schafft man so sicherlich nicht." In Erfurt baut China eine Fabrik zur Produktion der Zellen. Experten gehen davon aus, dass künftig 30 Prozent der Wertschöpfung eines Autos an den Akkus hängen. Die Autonation Deutschland ist bislang bei den Zellen blank.
Dass die Unternehmer mit dem Wirtschaftsminister zunehmend unzufrieden sind, zeigt auch ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), über das das "Handelsblatt" berichtet. Darin heißt es unter der Überschrift "Enttäuschung über ausbleibende Mittelstandsstrategie", Altmaier habe sich zu Beginn seiner Amtszeit im März als "Minister für den Mittelstand" bezeichnet, in der Praxis sei er aber über die Ankündigung nicht hinausgekommen.
n-tv
Tags:
