Flüchtlingsgipfel bringt Einigung in Finanzierungsfrage
Deutschland will Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von 120.000 Flüchtlingen
Deutschland schiebt weniger abgelehnte Asylbewerber ab. Das belegen Zahlen des „Ausländerzentralregisters“, die der "Bild"-Zeitung vorliegen.
Demnach sind mit Stand vom 31. August 2015 derzeit 8.641.208 „Ausländer in Deutschland aufhältig“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 8.152.968 Personen. Darunter befinden sich nach "Bild"-Informationen aktuell 190.641 als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestufte Flüchtlinge. Ende 2014 lag diese Zahl bei 154.191 Personen. Bei dieser Gruppe sind die Asylverfahren abgeschlossen und ein Asylgrund liegt nicht vor.
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen aber nur abgeschoben werden, wenn sie nicht im Besitz einer Duldung sind. In der Gruppe der vollziehbar ausreispflichtigen Asylbewerber haben nach "Bild"-Informationen derzeit 138.133 Flüchtlinge einen sogenannten „Duldungs-Status“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 113.221 Personen.
Die Duldung wird von den Behörden dann erteilt, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Der Fall liegt unter anderem vor, wenn ein Abschiebungshindernis besteht oder der Ausländer wegen einer Krankheit reiseunfähig ist.
Zusätzlich sind derzeit 52.508 abgelehnte Asylbewerber als „unmittelbar ausreisepflichtig“ registriert. Ende 2014 lag diese Zahl bei 40.970 Personen. In diesen Fällen haben Gerichte entschieden, dass keine Chance mehr auf Asyl besteht. Dennoch hatten die für die Abschiebung zuständigen Bundesländer bis Mitte dieses Jahres insgesamt gerade mal 8178 Asylbewerber abgeschoben (Stand: Ende Juni 2015).
"Es gibt kaum eine Region in der Welt, in der das Thema Flüchtlinge gegenwärtig nicht diskutiert wird", sagte Steinmeier nach einem Außenministertreffen zur Flüchtlingskrise am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Wir sehen uns mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen und Vertriebenen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert." Und ausgerechnet in dieser Situation "rufen die internationalen Hilfsorganisationen selbst um Hilfe".
Dazu müssten „die Menschen, die zu uns kommen", nicht nur die deutsche Sprache erlernen, "sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“, forderte Gabriel. Um eine bessere Kenntnis von Deutschlands grundlegenden Gesetzen zu vermitteln, hat Gabriels SPD jetzt 10.000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen.
Diese sollen nun in Flüchtlingsunterkünften und auch an Abgeordnete verteilt werden. Gabriel zu "Bild": "Manche nennen das Leitkultur. Ich bin überzeugt: Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung sind diese Leitkultur. Mehr brauchen wir nicht. Bereits seit längerem in Deutschland lebende Einwanderer oder Kinder von Einwanderern bat Gabriel um Unterstützung. "Wir brauchen jetzt ihre Hilfe. Sie sollen uns sagen, was wie früher falsch gemacht haben bei der Integration. Und sie können einen sehr großen Beitrag zur Vermittlung unserer gesellschaftlichen Prinzipien an die neu zu uns kommenden sein“.
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