Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Pläne von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten, Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP würden bereits an einem gemeinsamen Gruppenantrag arbeiten.
"Uns eint das Ziel, die Einführung einer Widerspruchslösung unbedingt zu verhindern", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Zeitungen. "Die Widerspruchslösung ist ein unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht."
Spahn möchte eine doppelte Widerspruchslösung einführen. Diese sieht vor, dass einem hirntoten Menschen Organe entnommen werden können, wenn er oder seine Hinterbliebenen sich nicht ausdrücklich dagegen gewandt haben. Grund ist die sinkende Zahl von Spendern. Bislang ist die Organspende nur bei ausdrücklicher Einwilligung möglich.
Pilsinger sagte, bei der Widerspruchslösung könne nicht mehr von einer Organspende gesprochen werden. "Vielmehr müsste man von einer Organabgabepflicht sprechen. Einen solchen fundamentalen Paradigmenwechsel dürfen wir nicht zulassen."
Viele Abgeordnete noch unentschlossen
Seiner Einschätzung zufolge ist gegenwärtig etwa ein Drittel der Abgeordneten gegen eine Widerspruchslösung, ein weiteres Drittel dafür. Die restlichen Abgeordneten seien noch unentschieden.
Zu der Gruppe, die mit Pilsinger an einem Antrag arbeiten, gehören Hilde Mattheis (SPD), Karin Maag (CDU), Kathrin Vogler (Linkspartei), Otto Fricke (FDP) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Pilsner sagte, in der Gruppe bestehe noch kein Konsens darüber, ob in dem Antrag nur die Beibehaltung der bisherigen Entscheidungslösung gefordert oder ein alternatives System vorgeschlagen wird.
"Die Einführung einer Widerspruchslösung wird neue Ängste in der Bevölkerung auslösen und damit das Gegenteil dessen bewirken, was die Befürworter eigentlich wollen", sagte der CSU-Politiker weiter. Es gebe außerdem keinen wissenschaftlich fundierten Beleg dafür, dass die Widerspruchslösung das Problem der niedrigen Spenderzahlen tatsächliche löse.
Quelle: n-tv.de
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