Im Land der fallenden Messer

  07 Januar 2016    Gelesen: 743
Im Land der fallenden Messer
Etwa 80 Milliarden Euro an Fördermitteln hat Polen bisher aus Brüssel erhalten und einen Boom erlebt. Jetzt haben EU-Kritiker das Sagen, und die Wirtschaft wird nervös.
Donald Tusk ist kein Typ für spektakuläre Auftritte. Der EU-Ratspräsident und langjährige polnische Regierungschef präsentiert sich meist zurückhaltend und kontrolliert. Dennoch gibt es von dem heute 58-Jährigen ein Bild, das sich wie eine Ikone in das kollektive Gedächtnis der Polen eingeschrieben hat. Vor sechs Jahren, im Dezember 2009, stellte sich der damalige Ministerpräsident in Warschau vor eine tiefrot eingefärbte Europa-Karte, auf der allein Polen als grüne Insel hervorstach, und erklärte seinen Landleuten das polnische Wirtschaftswunder. "Schaut her: Dies ist mein Verdienst!", lautete die Botschaft.

Tatsächlich verzeichnete Polen während der Weltfinanzkrise 2009 als einziges EU-Mitgliedsland ein Wachstum, während die Konjunktur auf dem Kontinent abrutschte. Polens Nachbarn im Baltikum waren mit rund 20 Prozent Minus die Schlusslichter. Und es gelang der Tusk-Regierung sogar, das Grüne-Insel-Hoch zu verstetigen. Seit dem EU-Beitritt 2004 verzeichnet Polen ein Dauerwachstum mit Raten bis zu 7,2 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosigkeit fiel von mehr als 20 auf etwa acht Prozent. Die Warschauer Börse entwickelte sich zu einem der dynamischsten Handelsplätze weltweit.

Zu dem ungebremsten Aufschwung beigetragen haben die EU-Mittel, die seit der Erweiterung von 2004 nach Osten geflossen sind. Kein Staat in Europa hat davon derart stark profitiert wie Polen. In den zehn Jahren nach dem EU-Beitritt erhielt das Land etwa 80 Milliarden Euro aus Brüsseler Förderfonds. Im selben Zeitraum verdoppelte sich das polnische Wirtschaftswachstum. Eine entscheidende Folge der Fördermittel: Es gelang, die Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren. Das Autobahnnetz wuchs von 765 auf fast 3.000 Kilometer. Seit 2014 sind erstmals Hochgeschwindigkeitszüge auf polnischen Schienen unterwegs.

Börsenindex um ein Drittel verloren

Weitere 82,5 Milliarden Euro Fördermittel für Polen sind im EU-Haushalt bis 2020 festgeschrieben. Dennoch droht im Vorzeigeland des Ostens nun ein jähes Ende der Party. Die politische Wende in Warschau hin zur rechtsnationalen PiS-Regierung zeitigt rasante Folgen. Das zumindest signalisieren die Finanzmärkte, die sich nicht an vergangenen Erfolgen orientieren, sondern die Zukunft anvisieren. Die größten börsennotierten Unternehmen des Landes, gelistet im polnischen Leitindex WIG-20, haben seit dem Frühjahr fast ein Drittel ihres Kurswertes eingebüßt. Damals gewann PiS-Kandidat Andrzej Duda die Präsidentenwahl. Die Hälfte des Kursrückgangs vollzog sich absturzartig nach dem Sieg der PiS bei der Parlamentswahl Ende Oktober.

Doch damit nicht genug: Der Rücktritt des Warschauer Börsenchefs Paweł Tamborski wurde von Marktexperten "geradezu als Fanal" gewertet und befeuerte den Negativtrend weiter, frei nach der Börsianer-Weisheit: "Greif nie nach einem fallenden Messer!" Der überaus erfolgreiche Tamborski hatte sich mit den Worten vom Parkett verabschiedet: "Ich möchte nicht, dass die Börse in ein politisches Spiel hineingezogen wird."

Offenbar befürchtete er, der umstrittenen Personalpolitik der PiS-Regierung zum Opfer zu fallen, die zuletzt eine Reihe von Posten in Justiz und Staatsmedien umbesetzen ließ.

Entscheidend für den wirtschaftlichen Ausblick auf das Jahr 2016 in Polen dürfte allerdings etwas anderes sein. Der rechtspopulistische PiS-Chef Jarosław Kaczyński und seine wichtigsten Vertrauten, Staatspräsident Duda und Regierungschefin Beata Szydło, haben angekündigt, die liberale Reformpolitik der Vorgängerregierung rückgängig zu machen. So soll die von Tusk 2013 eingeführte Rente mit 67 wieder auf 65 Jahre für Männer und auf 60 Jahre für Frauen abgesenkt werden.

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