Nachdem CDU und Grüne bei der Hessen-Wahl doch noch auf eine hauchdünne Mehrheit im Wiesbadener Landtag gekommen sind, hat sich FDP-Spitzenkandidat René Rock gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. "Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen", sagte Rock. "Wenn jemand eine demokratische Mehrheit hat, soll er die auch ausspielen."
Als "Ersatzrad" mache es keinen Sinn, "wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben. Da kann man auch nichts durchsetzen." Die CDU kam am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters auf 27,0 Prozent. SPD und Grüne lagen beide bei 19,8 Prozent, die FDP erhielt 7,5 Prozent. Schwarz-Grün hat damit eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz. Rein rechnerisch möglich sind aber auch andere Konstellationen wie eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP oder ein schwarz-rotes Bündnis aus CDU und SPD.
Auch Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine Jamaika-Koalition in Hessen nicht vorstellen. "Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr", sagte Habeck im ARD-"Morgenmagazin". Der FDP-Spitzenkandidat Rock habe einen weiteren Ausbau der Windkraft in dem Bundesland ausgeschlossen. "Also keine Energiewende in Hessen mehr, damit kein Beitrag mehr zum Schutz des Klimas oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wäre mit den Grünen sicherlich nicht möglich", sagte Habeck.
Habeck: FDP in Hessen ist härterer Brocken
Für eine Regierungsbildung mit der Union werde die FDP nicht mehr gebraucht, sagte Habeck. "Die Frage ist, ob die FDP und die SPD mit den Grünen eine Ampel probieren wollen." Dafür sehe er allerdings hohe Hürden, weil die FDP sich dann "sehr weitgehend" von ihrer Programmatik verabschieden müsse. Habeck war als Umweltminister in Schleswig-Holstein Teil der dortigen Jamaika-Regierung. Dort sei die FDP aber aufgeschlossener für die Energiewende. "Ich glaube, dass die Hessen-FDP ein härterer Brocken ist", sagte Habeck.
Angesprochen auf die nur hauchdünne schwarz-grüne Mehrheit sagte Habeck: "Der eine Sitz ist kein großes Problem aus meiner Erfahrung." Es sei selber in Schleswig-Holstein fünf Jahre lang in einer Regierung mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit gewesen. "Und das hat bombig geklappt."
Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hält eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP unter grüner Führung in Hessen für sehr unwahrscheinlich. Kellner verwies im Südwestrundfunk darauf, dass FDP-Chef Christian Lindner dieses Bündnis bereits ausgeschlossen habe. "Selbst wenn er das rückgängig macht, traue ich einer FDP kaum die Größe zu. Ich glaube, vorher springt er eher in ein leeres Schwimmbecken als das mitzumachen", sagte Kellner.
Quelle: n-tv.de
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