Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat die Bereitschaft von Kanzlerin Angela Merkel, auf den Parteivorsitz zu verzichten, als "Zeitenwende" bezeichnet. Der Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union sagte vor parteiinternen Beratungen in Berlin außerdem, es sei wichtig, dass es nun nicht zu langen Personaldebatten in der CDU komme. Es müsse eine "klare Perspektive" geben.
Merkel ist nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen bereit, den CDU-Parteivorsitz abzugeben - sie will aber Kanzlerin bleiben. Das habe Merkel in einer Sitzung des Präsidiums deutlich gemacht, erfuhr n-tv aus Parteikreisen. Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden.
Nach Ansicht von Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze verdient Merkel für ihre Entscheidung, "allergrößten Respekt". "Sie beweist damit einmal mehr, dass sie klug und besonnen reagiert", sagte Heintze. Die CDU müsse bis zum Parteitag Anfang Dezember in Ruhe entscheiden, wer jetzt die richtige Person an der Spitze der Partei sei, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. "Denn es geht nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern grundsätzlich um die Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger auch inhaltlich wieder besser überzeugen können", sagte Heintze.
Für den Vorsitz will der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren, wie die dpa aus dem Umfeld von Merz erfuhr. "Kandidaten haben wir genug, Friedrich Merz zählt auch dazu. Es geht aber jetzt nicht danach, wer zuerst die Hand hebt", sagte Heintze.
Werteunion fordert inhaltliche Neuausrichtung
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann erhofft sich vom erwarteten Rückzug Merkels vom Parteivorsitz einen Neuanfang für die in die Defensive geratene Partei. "Die Union steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang besonnen und kraftvoll zu gestalten. Damit stehen die Zeichen für einen breiten Neuanfang, der auch eine Chance bietet", sagte Althusmann dem "Handelsblatt".
Der konservative CDU-Flügel forderte nach dem Rückzug Merkels eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei. "Der neuen Parteispitze muss es gelingen, die Partei wieder zu einen und auch konservativen und wirtschaftsliberalen Mitgliedern und Wählern wieder eine politische Heimat zu bieten", sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. "Dazu gehört neben der Gestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft und eines föderalen Europas vor allem eine echte Asylwende", fügte er hinzu.
Ein Rückzug Merkels gebe der CDU die Chance, "nach Jahren der Sozialdemokratisierung und Profilverwässerung wieder echte christdemokratische Politik umzusetzen", sagte Mitsch weiter. Die Werteunion wird sich dafür einsetzen, dass "diese Politikwende nicht an den Toren des Kanzleramts haltmacht".
Die sich andeutende Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz stieß zumindest in Teilen der Schwesterpartei CSU auf Zustimmung. "Er - Friedrich Merz - eröffnet damit für die CDU eine immense Perspektive und setzt damit auch ein Signal gegen eine weitere Erosion hin zur AfD", sagte der frühere CSU-Generalsekretär und Staatsminister Thomas Goppel in München. Goppel betonte, dass er die Kandidatur von Merz auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Senioren-Union in der CSU unterstütze. Die Unionsschwestern bräuchten einen wie ihn als führungsstarken Mann für die Zukunft.
Quelle: n-tv.de
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