Schuld an einem Verbrechen ist derjenige, der es begeht. Trotzdem fragen sich die Kölner, ob es noch einen anderen Schuldigen gibt für das, was sich in der Silvesternacht am Hauptbahnhof abspielte. Warum hat niemand verhindert, dass offenbar mehr als hundert Frauen bestohlen oder belästigt wurden?

Die Suche beginnt bei den Polizisten, die in dieser Nacht im Einsatz waren. Haben sie Fehler gemacht? Die Polizei hatte den Vorplatz des Bahnhofes geräumt und dadurch die aggressiven Männer zumindest teilweise in das Bahnhofsgebäude getrieben. "Diese Räumung war schwierig, sie hat den Einsatzkräften vieles abverlangt, sie ist dennoch reibungsfrei gelungen und hat die Situation zunächst beruhigt", sagte der Leitende Polizeidirektor Michael Temme später. Doch beruhigt war nur die Situation auf dem Vorplatz, im Bahnhof fanden die Täter und ihre Mitläufer wieder zusammen. Die Situation dort ist wesentlich enger, schon im Berufsverkehr sind die Gänge oft überfüllt. Der Vorplatz lässt sich agegen von der 21 Meter höheren Domplatte einsehen, der Bahnhof selbst dagegen nicht.

Spiegel Online und Bild zitieren aus einem Bericht eines ungenannten leitenden Bundespolizisten. Er schreibt, während der Räumung des Vorplatzes seien die Beamten mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen worden. "Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit", heißt es in dem Bericht.

Gab es Abstimmungsprobleme?

Peter Biesenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag und Rechtsanwalt, hält es für richtig, dass die Männer vom Vorplatz verscheucht wurden. "Aber dann muss man auch sehen, was mit denen geschieht", sagt er. "Die werden dann nicht einfach nach Hause fahren." Die Polizei hätte hinterhergehen und sicherstellen müssen, "dass sich die Menge wirklich zerstreut und nicht wieder neu zusammenrottet." Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ebenfalls CDU, wird für eine ähnliche Äußerung hart kritisiert.

Doch dadurch, dass sich die Männer vom Vorplatz in den Bahnhof bewegten, wechselte die Zuständigkeit der Polizei. Vor dem Bahnhof kümmerten sich Beamte der Stadt Köln, im Bahnhof ist die Bundespolizei zuständig. In einer späteren Phase hätten seine Polizisten Frauen angesprochen und durch die Menge begleitet, sagt Temme im Namen der Landespolizei. Allerdings nur bis zur Bahnhofstür. Dort aber können sie unmöglich einzeln von der Bundespolizei in Empfang genommen worden sein. Innenpolitiker fragen sich nun, ob es Abstimmungsprobleme zwischen den beiden Polizeien gab.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies Kritik zurück, die Bundespolizei sei zu schwach vertreten gewesen. In der Silvesternacht seien am Hauptbahnhof 70 Beamte im Einsatz gewesen. "Das ist eher mehr als üblich", sagte der Ministeriumssprecher. Nun müsse der Einsatz ausgewertet und geprüft werden, ob möglicherweise Fehler gemacht worden seien. Da stehe man aber noch am Anfang.

CDU legt Fragenkatalog vor

Auch die Landesregierung verspricht Aufklärung. Noch in dieser Woche will Innenminister Ralf Jäger einen umfassenden Bericht vorlegen. Für Montag haben CDU und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, in der Jäger weitere Auskünfte geben will. Die CDU hat eine Liste von Fragen formuliert, die der Minister dann beantworten soll. Unter anderem soll er eine Übersicht aller Strafanzeigen vorlegen und zwar mit Angabe von Tatort, Tatzeit und konkretem Tatvorwurf.

Die Opposition hat es auf Innenminister Jäger und den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers abgesehen. Solange Jäger an Albers festhalte, werde "jeder weitere Fall dieser Art auch zum Problem des Innenministers", sagt der Vorsitzende der Landes-CDU, Armin Laschet. FDP-Chef Christian Linder fordert Albers Absetzung. Der Polizeipräsident steht schon länger in der Kritik, spätestens seit der Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" im Oktober 2014. Damals war die Polizei zu schwach besetzt gewesen und hatte nicht verhindern können, dass randalierende Hooligans einen VW-Bus der Polizei umkippten. Gewerkschafter lehnen den Vergleich ab, Politiker ziehen ihn aber. "Albers schätzt Lagen regelmäßig falsch ein", sagt Biesenbach.

Fehlte es an Verstärkung

Das sehen die Grünen im Kölner Stadtrat ähnlich. Sie sprechen von einem "hilflosen Agieren" der Polizei. Auf Nachfrage heißt es, damit seien nicht die Entscheidungen in der Silvesternacht gemeint, sondern die Vorbereitung des Einsatzes. Wie bei der Hogesa-Demonstration spreche Albers nun von einer "neuen Qualität", sagt die Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn, und er entschuldige damit, dass es für den eingetretenen Fall keine Strategie gab. Dabei verschärfe sich seit Jahren die Lage rund um Bahnhof und Dom. Man hätte sich auch auf den Worst Case einstellen müssen. Laut WDR ist schon länger bekannt, dass die Taschendiebe in Köln mittlerweile auch Frauen "antanzen" und sexuell belästigen. Bisher hatte es geheißen, dass die Polizei die Kombination aus Taschendiebstahl und Sexualvergehen zuvor nicht beobachtet hatte.

Als Polizeipräsident muss Albers mit den Kräften auskommen, die ihm zur Verfügung gestellt werden. Der FDP-Politiker Marc Lürbke meint, dass dies viel zu wenige seien. Im vergangenen Jahr seien ein mobiles Einsatzkommando aus Köln abgezogen und ein Sondereinsatzkommando aufgelöst worden. Außerdem seien einige Beamte zum Staatsschutz gegangen, ohne dass es dafür Ersatz gegeben hätte. In München seien derzeit doppelt so viele Streifenbeamte unterwegs wie in Köln, sagt Lürbke. Auch bei der Bundespolizei fehlten Kräfte, weil diese an der süddeutschen Grenze im Einsatz seien, sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Ernst Walter. Ob es möglich gewesen wäre, irgendwoher weitere Verstärkung anzufordern, konnte die Polizei bislang nicht sagen. Auch kann man sich die Frage stellen, ob nicht Kollegen der Spätschicht in der Nachtschicht hätten aushelfen können.

Nicht nur an Beamten mangelte es an Silvester, sondern auch an Videoüberwachung. Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, weist darauf hin, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen gerade einmal zwei öffentliche Plätze dauerhaft per Video überwacht. Während Hauseingänge und Busse gefilmt werden und private Unternehmen Tausende Kameras installiert haben, ist die Polizei bei diesem Mittel sehr eingeschränkt. Dabei gebe es intelligente Systeme, die bei der Beobachtung von Kriminalität die Beamten stark entlasten könnten. An Karneval will die Stadt vermehrt mit mobiler Videoüberwachung im Einsatz sein. Fest installierte Anlagen in großem Maßstab lehnen Stadt und Land bislang ab.

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