Peking hatte zuvor Taipeh gewarnt, dass es Gewalt anwenden könnte, falls Taiwan den Weg des Separatismus gehen sollte.
In Amerika gibt es zwar kein Gesetz, das Washington zur Verteidigung Taiwans verpflichten würde. Dennoch behauptet das Fachmagazin „Foreign Affairs“, dass die Konfrontation zwischen Washington und Peking außer Kontrolle geraten könnte, so dass auch die Atomstreitkräfte beider Länder zum Einsatz kommen könnten.
Die USA und Taiwan pflegen keine diplomatischen Beziehungen, aber Washington unterstützt die Insel in der internationalen Arena und liefert Waffen.
Vor kurzem hatte die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen geschworen, die nationale Verteidigung zu festigen, und beteuert, Taipeh würde sich nicht von Peking unter Druck setzen lassen. Vor diesem Hintergrund brachte Brent Christensen, Direktor der US-Mission auf der Insel, der de facto die Funktion des Botschafters erfüllt, seine Besorgnis über Pekings Pläne in der so genannten „Taiwan-Frage“ zum Ausdruck. Denn China hatte nie offiziell versprochen, keine Gewalt anzuwenden, um Taiwan wieder unter Kontrolle zu nehmen. Und zuletzt fanden sogar Übungen der chinesischen See- und Luftstreitkräfte unweit der Insel statt.
US-Medien berichteten ausführlich über die Inspektionsreise Xi Jinpings in den Süden der Volksrepublik, wo er sich mit Offizieren des Südlichen Kommandos traf, in dessen Zuständigkeitsbereich auch Taiwan und das Südchinesische Meer gehören. Laut Medienberichten stellte Xi Jinping fest, dass die Volksbefreiungsarmee in diesem Raum zusätzliche Kräfte konzentrieren und sich auf einen Krieg gefasst machen sollte. „Dabei müssen wir die ganze Situation komplexweise analysieren und dementsprechend außerordentliche Maßnahmen erarbeiten“, betonte er.
Wie Alex Hollings von der US-amerikanischen Website Nesrep bemerkte, hat Xi Jinping in seiner Rede die USA nicht erwähnt. Es steht nach seiner Auffassung aber außer Frage, was genau der chinesische Staatspräsident gemeint hat, als er von „außerordentlichen Plänen“ für den Fall eines Krieges sprach.
Was sollte man daraus schließen? Muss man die jüngsten Aussagen US-amerikanischer Politiker und Diplomaten bezüglich möglicher militärischer Auseinandersetzungen der zwei Großmächte ernst nehmen? Die Zeitschrift „Foreign Affairs“ meint, dass ein solches Szenario nicht völlig auszuschließen ist: „Ein Krieg ist eher unwahrscheinlich. Aber eine militärische Konfrontation beispielsweise wegen einer chinesischen Kampagne gegen Taiwan ist nicht mehr so unwahrscheinlich wie früher. Und die Chancen, dass eine solche Konfrontation zu einer nuklearen wird, sind größer, als viele Personen glauben, die Politik betreiben oder analysieren.“
Chinesische Experten behaupten jedoch, dass eine solche Gefahr nicht bestünde. Ähnlich schließen auch ihre Kollegen in Übersee, die sich mit den Perspektiven eines Kriegs gegen das Reich der Mitte befassen, den Einsatz von Atomwaffen in einer solchen Situation aus. So erklärte der frühere Befehlshaber des US Indo-Pacific Command, Admiral Dennis Blair, dass die Wahrscheinlichkeit einer amerikanisch-chinesischen Atomkrise gleich null wäre.
Solche Beteuerungen sind im Grunde untauglich. Das Pentagon bevorzugt zwar konventionelle Waffen, aber in Bezug auf China könnte es doch zu einer nuklearen Eskalation kommen. Nach dem Kalten Krieg war die Vorgehensweise der USA bei Kriegshandlungen ganz einfach: Es sollte ein Schlag gegen das Hinterland des Gegners versetzt werden, wobei seine wichtigsten militärischen Aktiva möglichst vernichtet werden sollten. Auf diese Formel griff Washington bei den Kriegen in Afghanistan, den Irak, Libyen und Serbien zurück. Dabei hatte keines dieser Länder eigene Atomwaffen.
Aber China hat welche. Mehr noch: Es hat seine Atomstreitkräfte mit konventionellen gemischt. Und das bedeutet, dass die USA im Falle eines Angriffs auf Chinas konventionelle Streitkräfte auch sein nukleares Arsenal gefährden könnten. Angesichts einer solchen Gefahr könnte die chinesische Führung beschließen, dass es an der Zeit wäre, die Atomstreitkräfte einzusetzen.
Wenn man sich reine Zahlen anschaut, kann man feststellen, dass das Risiko einer nuklearen Konfrontation gering ist. „Aber ihre Folgen für die Region und die ganze Welt wären verheerend. Solange die USA und China ihre grandiosen Strategien umsetzen, besteht das Risiko weiter. Das bedeutet, dass die Führung beider Länder die Illusion loswerden muss, dass ein beschränkter Krieg möglich wäre. Stattdessen sollte sie sich auf den Abbau der Spannung konzentrieren, die zum Konflikt führen könnte“, so „Foreign Affairs“.
Der Experte des russischen Instituts für Orientalistik, Alexander Lomanow, sagte dazu: „Solche Beiträge und Erklärungen tauchen vor dem Hintergrund des intensiven innenpolitischen Kampfes in den USA auf, unter anderem im Vorfeld der Midterm Elections zum Kongress. Wer mit Donald Trumps Politik nicht einverstanden ist, bemüht sich um Beweise dafür, dass sie falsch ist. Einerseits beweisen die Republikaner, dass Trump alle Konflikte gewinnt und Amerikas Gegner zu Zugeständnissen zwingt. Ihnen zufolge wird China von heute auf morgen die Bedingungen der Amerikaner akzeptieren. Aber im Kontext der Erklärung des US-Vizepräsidenten Mike Pence, der nicht nur von der wirtschaftlichen, sondern auch von der politischen, ideologischen und militärischen Rivalität mit China sprach, ist der Artikel in ‚Foreign Affairs‘ im Grunde eine Warnung an die Vertreter der republikanischen Administration, die sich mit dem Thema Eindämmung Chinas allzu intensiv beschäftigen. China ist wirklich stark geworden, und seine Eindämmung bei Verletzung der Regeln aus den Zeiten des Kalten Krieges könnte zu schlimmen Folgen führen“, so der Politologe.
„Russland als Nachfolger der Sowjetunion kennt diese Regeln. Auch die Amerikaner achten teilweise darauf. Und China stand damals quasi außerhalb dieser ‚großen Spiele‘ der 1960er- bis 1980er-Jahre. Und deshalb ist diese Warnung durchaus gerechtfertigt. China könnte die Absichten der Amerikaner falsch bewerten und glauben, dass sie seine nukleare Stärke ‚enthaupten‘ können. Eine solche Gefahr besteht tatsächlich“, betonte der Experte.
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