Mit der Wiedereinführung von weiteren US-Sanktionen gegen den Iran am kommenden Montag wird sich das islamische Land den strengsten Strafmaßnahmen in der Geschichte gegenübersehen. Die Regierung in Teheran werde keine Einnahmen aus der Ölindustrie mehr zur Verfügung haben, um sie in terroristische und feindselige Aktivitäten zu investieren, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. "Maximaler Druck heißt maximaler Druck", betonte Pompeo.

Die USA hatten sich im Mai aus dem Atomdeal mit dem Iran zurückgezogen. Deswegen kommt es zur Wiedereinführung der im Zuge des Abkommens ausgesetzten Sanktionen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wollen das Abkommen mit dem Iran aufrechterhalten.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA attestiert dem Iran, sich an die Vereinbarungen zu halten. Die USA werfen Teheran jedoch vor, unter anderem mit der Unterstützung von Organisationen wie der Hisbollah, der Hamas und den Hutu-Rebellen im Jemen sowie der Assad-Regierung in Syrien gegen den "Geist" des Deals zu verstoßen.

Die USA wollen jedoch acht Staaten erlauben, Erdöl aus dem Iran zu beziehen - auch nachdem die Sanktionen gegen die islamische Republik in Kraft getreten sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Unter den acht Ländern sollen sich auch IIndien, Japan und Südkorea befinden. Die EU sei jedoch nicht dabei, sagte Pompeo. Eine Liste soll am Montag veröffentlicht werden. Der US-Außenminister betonte, Ziel sei es, die Regierung in Teheran zu treffen, nicht das iranische Volk. Deshalb sei humanitäre Hilfe von den Sanktionen nicht betroffen.

Länder sind abhängig vom Iran

Die US-Regierung hatte zuletzt ihre Bereitschaft zu der Ausnahmeregelung signalisiert, weil einige Länder noch abhängig von iranischen Öllieferungen seien und nicht alle Staaten gleich ihre Importe aus dem Iran ganz herunterfahren könnten. Der Iran hatte wiederholt erklärt, dass US-Präsident Donald Trump mit seinem Ziel scheitern werde, die Öl-Exporte des Landes zum Erliegen zu bringen. Trump will mit den Sanktionen die Führung in Teheran zu neuen Verhandlungen über ihr Atomprogramm zwingen.

Der Iran wertete die US-Ausnahmen als Bestätigung seiner Position. "Die Ausnahmegenehmigungen für diese acht Länder zeigen, dass der Markt das iranische Öl braucht und es nicht aus dem Markt genommen werden kann", sagte Vize-Ölminister Ali Kardor.

US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, das weltweit angewandte Zahlungssystem SWIFT solle teilweise von den Sanktionen ausgenommen werden. Die Banken müssten jedoch sehr genau aufpassen, dass sie bei Zahlungsvorgängen nicht einer versteckten Umgehung der Sanktionen aufsäßen.

Quelle: n-tv.de

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