Demokratisches Damoklesschwert: Für Trump ist die Stunde der Wahrheit gekommen

  08 November 2018    Gelesen: 508
Demokratisches Damoklesschwert: Für Trump ist die Stunde der Wahrheit gekommen

Die US-Kongresswahlen haben ein gemischtes Ergebnis gebracht, das die tiefe Spaltung des Landes widerspiegelt. Experten analysieren den Ausgang der Midterms im Gespräch mit Sputnik.

Die Welt verfolgt aufmerksam die Zwischenwahlen in den USA. Die USA sind ein Staat, dessen Probleme sich auf viele andere Länder der Welt auswirken können. Das sind nicht nur die Währungskurse, das ist auch die von den USA verfolgte Politik. Ilja Krawtschenko, Experte des Russischen Instituts für strategische Forschungen, kommentiert:

„Die oppositionellen Demokraten holen die Mehrheit, das Repräsentantenhaus wird der Trump-Administration Hindernisse aufstellen und viele Gesetzentwürfe blockieren. Es werden neue Ermittlungen in Bezug auf Trumps Verbindungen nach Russland und China eingeleitet. Das wird die Arbeit der Administration bremsen, was auch auf die US-Außenpolitik einen Einfluss haben wird.“

Für den US-Präsidenten haben die Zwischenwahlen eine grundsätzliche Bedeutung, meint Dmitri Solonnikow, Direktor des Instituts für gegenwärtige Staatsentwicklung:

„Diese zwei Jahre schwebte über Trump das Damoklesschwert, dass die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit gewinnen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten können. Für Trump ist nun die Stunde der Wahrheit gekommen.“

Für Russland seien die Midterms von weniger Bedeutung als für Trump, meint der Politikwissenschaftler und Amerikanist Konstantin Blochin:

„Egal, welche Partei die Wahlen gewinnt, das wird die russisch-amerikanischen Beziehungen kaum verbessern. Die Midterms beeinflussen die persönliche Verwundbarkeit von Trump. Anstatt sich auf innen- und außenpolitische Aufgaben zu konzentrieren, wird sich Trump gegen die Angriffe der Demokraten verteidigen müssen. Dieses Mal ist es unwahrscheinlich, dass ein russischer Einfluss auf die US-Wahlen festgestellt wird.“

Trump und der russische Staatschef Putin sollten am 11. November in Paris Gespräche führen. Laut dem Kremlsprecher Dmitri Peskow „wird es in Paris mit einem umfassenden Treffen eher nicht klappen“. Der Zeitplan der Veranstaltung zur Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren lasse das nicht zu, hieß es.

Nach der Meinung des Politikwissenschaftlers Juri Swetow steht einem vollformatigen Treffen von Putin und Trump ein großer Druck innerhalb der USA entgegen. Und das ungeachtet dessen, dass es schon ein grundsätzliches Übereinkommen gibt und beide Seiten bereit sind, dieses Treffen durchzuführen.

„Für Trumps Gegner bedeutet sein Treffen mit Putin einen Verrat an nationalen Interessen der USA. Die US-Kongresswahlen haben einen großen Einfluss auf die amerikanische Innenpolitik. Der Sieg von Trumps Anhängern lässt ihm in gewissem Maße freie Hand in puncto Außenpolitik, unter anderem in den Beziehungen zu Russland. Der Sieg von oppositionellen Demokraten führt wiederum dazu, dass jegliche Kontakte in Richtung Russland erschwert werden. Die Begegnung in Paris soll kein direktes Treffen, sondern ein Treffen am Rande des Gipfels sein. Aber dieses Treffen wird offenlegen, ob ein vollwertiges Gespräch von Trump und Putin möglich ist.“

Die Demokraten haben genügend Sitze für die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewonnen. Sie erreichten am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) die erforderliche Mehrheit von mindestens 218 der 435 Sitze. Bislang hatten die Republikaner die Mehrheit inne. Im US-Senat deutet sich kurz vor Ende der meisten Auszählungen noch einmal ein Endspurt der Republikaner an: 51 Sitze sind von US-Medien bereits bestätigt.

sputniknews


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