Bayerischer Innenminister fordert einheitliche Standards zur Beobachtung der AfD

  08 November 2018    Gelesen: 229
Bayerischer Innenminister fordert einheitliche Standards zur Beobachtung der AfD

Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, fordert einheitliche Regelungen zur AfD-Beobachtung nach bayerischen Vorbild: Man solle Personen beobachten können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit eine bundesweite Beobachtung der AfD - 13 Landesbehörden haben bereits belastendes Material über die Partei an die Bundesbehörde weitergeleitet. Nun hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bundesweit einheitliche Regeln zur Beobachtung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz gefordert.

"Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung nach bayerischem Vorbild kämen."

Über Beobachtung wird schon lange diskutiert

Bayern habe die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Einzelpersonen beobachten zu können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen, sagte Herrmann. Dies sei etwa der Fall, wenn Einzelpersonen Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen pflegen würden. "Bei einer unteren zweistelligen Zahl von AfD-Mitgliedern machen wir hiervon Gebrauch", sagte der CSU-Politiker.

Über eine Beobachtung der AfD wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

spiegel


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