Wirtschaftsminister Altmaier bekräftigt Einsatz für Nord Stream 2

  08 November 2018    Gelesen: 211
Wirtschaftsminister Altmaier bekräftigt Einsatz für Nord Stream 2

In Potsdam findet gerade abseits der Berliner Politik ein deutsch-russisches Spitzentreffen statt. Auf dem Rohstoff-Forum treffen 500 Experten und Unternehmer aus der Energiebranche auf politische Hochkaräter wie den deutschen Wirtschaftsminister, den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten und vier deutsche Ministerpräsidenten.

Ohne, dass dies im offiziellen politischen Kalender auftaucht, findet gerade das wohl hochwertigste deutsch-russische Treffen in diesem Jahr in Deutschland statt. Vom 6. bis 8. November treffen sich in Brandenburgs Hauptstadt  Potsdam Experten und Politiker zum 11. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum. Dabei sind von deutscher Seite allein vier amtierende und drei ehemalige Ministerpräsidenten. Darüber hinaus gab sich am Mittwoch Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Ehre. Die russische Seite entsandte als höchsten Staatsvertreter den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexej Gordejew. Dieser verkündete stolz, dass der Handel zwischen Deutschland und Russland im ersten Halbjahr wieder um 24 Prozent gewachsen sei. Auch haben die Aktivitäten zwischen Deutschland und Russland sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft und zwischen den Zivilgesellschaften wieder spürbar zugenommen, so Gordejew.

Und das alles wegen Rohstoffen?

Wirtschaftsminister Altmaier war in seiner kurzen Amtszeit seit Frühjahr 2018 bereits zweimal in Moskau gewesen. Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen liegen ihm also am Herzen. Der Minister kam direkt von der Kabinettssitzung aus dem Bundestag nach Potsdam.

Altmaier zeigte sich in seiner Rede auf der Konferenz zufrieden und versprach, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder weiter auszubauen. Auffällig war, dass der Minister das Thema Sanktionen überhaupt nicht erwähnte. Dafür setzte er sich ausführlich für Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein, die gerade gebaut wird und Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Altmaier bekräftigte: „Wir glauben, dass es richtig und notwendig ist, Nord Stream 2 zu realisieren.“ Das Projekt ist politisch umstritten und wird vor allem von Polen, den baltischen Staaten und den USA kritisiert. Den Bau von LNG-Terminals zum Import amerikanischen Flüssiggases sieht Altmaier hier nicht als Widerspruch, sondern als zusätzliche Diversifizierung, um den steigenden Gasbedarf  in Europa zu decken. Der Top-Politiker sieht Deutschland aber auch in der Pflicht, gerade bei Nord Stream 2 zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln und gemeinsame Interessen herauszuarbeiten.

„Unfruchtbare bayrische Äcker“

Altmaier warb in Potsdam ausführlich für die Energiewende, wo er Deutschland inzwischen als weltweiten Vorreiter sieht. Erneuerbare Energien nähern sich in Deutschland dem wirtschaftlichen Break-Even, so Altmaier. Der Minister wandte sich scherzhaft an den im Publikum sitzenden Ex-Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber, und meinte, der solle sich doch freuen, dass auf „unfruchtbaren bayrischen Äckern“ jetzt Solaranlagen stehen.

Altmaier verwies darauf, dass Metalle und Mineralien wie seltene Erden eine immer größere Rolle als Importrohstoffe aus Russland spielen werden, da sie für Hightech-Bereiche gebraucht werden. Altmaier führte als Beispiel eine kürzlich geschlossene strategische Kooperation zwischen BASF und dem russischen Marktführer Norilsk Nickel zur Herstellung von Batterien an.

In ein ähnliches Horn blies der ehemalige deutsche Umweltminister Klaus Töpfer, der auch Schirmherr des Rohstoff-Forums ist. Er wies darauf hin, dass Russland eine „Schatzkammer“ für Mineralien ist, die wir zum Beispiel für die Batterien von Elektroautos brauchen. Darum mache eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern Sinn. Allerdings hält Töpfer, trotz Energiewende,  den weiteren Import von Gas als Übergangsressource für unabdingbar.

Energiewende unsinnig und zu radikal

Es gibt einige Altlasten im westlichen Verständnis der russischen Energiewirtschaft. So sind auch in Russland inzwischen „Erneuerbare Energien“ ein Thema, bei dem man durchaus gern von Deutschland lernt. Die natürlichen Wind-, Wasser- und Sonnenenergie-Ressourcen des größten Landes der Erde bieten sich dafür förmlich an. Allerdings lächeln die Russen über die deutsche Energiewende, die ihnen zu radikal und wirtschaftlich unsinnig erscheint. Auch findet man es in Russland wirtschaftlich und ökologisch nicht nachvollziehbar, auf Atomstrom zu verzichten.

Unfairer Wettbewerb mit subventionierten Erneuerbaren

Russlands Energiekonzern Nr. 1 Gazprom ärgert sich über die unfaire Konkurrenz zu den Erneuerbaren Energien auf dem deutschen Markt, da diese noch immer jährlich mit 25 Milliarden Euro subventioniert werden, wie Gazproms Vize Alexander Medwedew in Potsdam beklagte. Stolz verkündete Medwedew, dass seine Firma im vergangenen Jahr 53,4 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert hat, was einem Marktanteil von etwa 40 Prozent entspricht. In den ersten 10 Monate 2018 sei dieser Wert noch einmal um 11 Prozent gestiegen. Damit ist die Kapazität der Leitung Nordstream bereits ausgelastet, während Nord Stream 2 noch nicht fertiggestellt ist.

Gas(röhren)-Geschäfte

Gazproms wichtigste deutsche Partner sind die VNG AG in Ostdeutschland und Uniper im Westen. Beide Firmen haben jeweils ihre Geschäftsführer nach Potsdam geschickt. Ulf Heitmüller von der VNG aus Leipzig verwies auf 45 Jahre stabile Zusammenarbeit im Gasgeschäft mit Russland. Uniper-Chef Eckhardt Rümmler berief sich auf die Pionierarbeit der Ruhrgas AG, deren Nachfolger Uniper ist, die in den 1970er Jahren das Gasröhrengeschäft zwischen der Sowjetunion und der BRD ins Rollen brachten.

Mit Röhren kennt sich auch Hans-Joachim Welsch von der Rogesa Roheisengesellschaft Saar aus. Der Unternehmer erzählt, dass bei seiner Firma quasi ein Kreislauf besteht, da sie mit Hilfe russischer Rohstoffe, die sie in großem Stil importieren, Stahl herstellen, der dann unter anderem für 70 Prozent der Röhren für die Gas-Pipeline Nord Stream 2  verwendet wird, die wiederum russisches Gas nach Deutschland transportieren werden. Welsch schätzt die Qualität der russischen Rohstoffe und die guten Preise.

Putin persönlich für hochkarätige Konferenz

Ansonsten war der Haupttag der Rohstoff-Konferenz in Potsdam vor allem den aktiven und ehemaligen Politikern vorbehalten, die die Veranstaltung aufwerten sollen.

Kirill Molodtsow, Assistent des Leiters der Administration des russischen Präsidenten, bestätigte, dass sich Wladimir Putin persönlich dafür ausgesprochen hat, dass dieses Forum von russischer Seite möglichst hochkarätig besetzt ist. So hielt neben Vize-Ministerpräisdent Godejew auch der russische Botschafter Sergej Netschajew ein Grußwort. Er freue sich, dass die Bundesregierung die geplante Gasleitung Nord Stream 2 aus Russland unterstütze, „was leider nicht überall auf der Welt auf Begeisterung stößt“, so der Botschafter.

Pawel Sawalny, der Vorsitzende des Energiekomitees der Duma, der erst vor drei Wochen zu einem parlamentarischen Austausch in Deutschland war, bedauert, dass heute die Politik die Wirtschaft bestimmt, was sich am besten am Projekt Nord Stream 2 zeigt. Dabei trägt, auch politisch gesehen, so ein Projekt zu mehr Sicherheit und Stabilität zwischen den Völkern bei, so der Duma-Abgeordnete.

„Gas gegen Autos“

Anatoli Janowski, der stellvertretende Energieminister der Russischen Föderation, konstatierte, dass mehr als 80 Prozent des deutsch-russischen Handels aus dem Öl- und Gasbereich stammen. Man könne dies grob runterbrechen auf die Formel „Gas gegen Autos“, so der Minister. Man solle doch auf beiden Seiten kritisch hinterfragen, ob das so bleiben muss, meint Janowski. Ein ähnliches Bild zeige sich bei den Investitionen, wo in Deutschland von russischer Seite die Energiekonzerne Gazprom und Rosneft führend sind. Nimmt man jedoch den Energiebereich heraus, so der Minister, sind die gegenseitigen Investitionen geringer als die zwischen Russland und Frankreich und zweimal niedriger als die zwischen den Niederlanden und Russland.

Wo kommen wir denn da hin?

Die deutschen Politiker zeigten sich auf dem Rohstoff-Forum optimistisch und betonten die langjährigen guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland. Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg und damit quasi Gastgeber der Veranstaltung, sagte in seinem Grußwort: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es für Brandenburg und Deutschland nur eine gute Entwicklung geben kann gemeinsam mit Russland.“

Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, wurde dann doch konkret und politisch:

„Wir sollten nach fast einem halben Jahrzehnt Sanktionen auch mal ehrlich evaluieren, dass dadurch nichts besser geworden ist: politisch und menschlich hat man sich entfernt, die militärische Gefahr ist gewachsen und die Wirtschaft hat gelitten.“

Wie Umfragen zeigen, ergänzte der ehemalige SPD-Vorsitzende, seien die Menschen es leid, dass das Verhältnis von Deutschland gegenüber Russland feindselig ist. „Das sollte man ernst nehmen.“

Als Kontrast dazu gab Platzeck als Beispiel die „Potsdamer Begegnungen“ unter Teilnahme von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vergangene Woche in Moskau.

Die Bild-Zeitung hatte dies als Propaganda-Veranstaltung gebrandmarkt und die teilnehmenden deutschen Parlamentarier „massiv durch den Kakao gezogen“, was zu anschließendem persönlichen Druck auf diese führte, empörte sich Platzeck. „Wo sind wir denn eigentlich hingekommen, wenn so ein Dialogtreffen denunziert wird?“, so Platzeck.

Deutschland-Russland: Quo Vadis?

Stefan Tillich, der ebenfalls an der Konferenz in Potsdam teilnimmt, und Matthias Platzeck sind beide ehemalige Ministerpräsidenten von Sachsen beziehungsweise Brandenburg und damit eng mit sogenannten Kohleregionen verbunden. So wundert es nicht, dass sie gemeinsam in der sogenannten Kohlekommission sitzen, die den Strukturwandel klassischer Bergbauregionen und damit den Kohleausstieg in Deutschland organisieren soll. Somit ist ihre Teilnahme an einer Rohstoff-Konferenz keine Überraschung. Mal schauen, was die Bild-Zeitung diesmal daraus macht.

Für Mittwochabend ist auf dem Rohstoff-Forum in Potsdam ein Panel zu dem Thema „Deutsch-Russische Partnerschaft: Quo Vadis?“ geplant. Diskutieren werden dort die amtierenden Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringen zusammen mit hochrangigen russischen Regierungsvertretern. Sputnik wird berichten.

Quelle : sputnik.de


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