Die EU-Zahlungen an die Türkei könnten deutlich zielgerichteter eingesetzt werden, wenn es um die Milliardenhilfen für syrische Flüchtlingshilfen für die Türkei geht. Zu dem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht.
Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe demnach bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt. Die Mittelverwendung könne optimiert werden.
Zu den bermängelten Projekten gehören dem Rechnungshof zufolge solche, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch eines aus dem Gesundheitsbereich zählt dazu.
Seit mehr als zwei Jahren verstärkt die türkische Regierung den Grenzschutz, verhindert also, dass Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Europa kommen. Im März 2016 wurde in dem Flüchtlingspakt vereinbart, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug garantiert die EU, Syrer aus der Türkei nach Europa umzusiedeln und in der Türkei lebende Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. Die EU hat dafür insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt. Die Türkei hat bislang knapp 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen - so viele wie kein anderes Land auf der Welt.
Drei von sechs Milliarden Euro bereits ausgegeben
Der Rechnungshof kritisiert nun die ineffizienten Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten für die Umsetzung großer Bargeldhilfe-Projekte; außerdem seien der Ausbau der kommunalen Wasserwirtschaft, die Abfallentsorgung sowie die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu wenig berücksichtigt.
"Der Hof stellte fest, dass den Tätigkeitsschwerpunkten kommunale Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung nicht ausreichend Rechnung getragen wurde", heißt es. Zurückzuführen sei dies in erster Linie darauf, dass sich die für Hilfen zuständige EU-Kommission und die türkischen Behörden nicht einig geworden seien, wie diese anzugehen seien.
In der offiziellen Stellungnahme an den Rechnungshof weist die Kommission darauf hin, "dass in der Planung beide Schwerpunktbereiche berücksichtigt wurden, im Bereich kommunale Infrastruktur jedoch keine Maßnahmen durchgeführt werden konnten, da die von der Türkei zur Finanzierung eingereichten Projekte nicht ausgereift waren".
Von den sechs Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, sind drei Milliarden bereits aufgebraucht. Sie kamen zu einem Drittel aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und zu zwei Dritteln aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten. Die zweite Tranche soll umgekehrt finanziert werden.
Quelle : spiegel.de
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