Nach Bayerns Innenminister Joachim Hermann und Sachsens Innenminister Roland Wöller schließt nun auch der Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können", sagte auch Wöller dem RND. "Grundlage für eine Entscheidung wird die Neubewertung der Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt sein." Mit dem aktuellen Lagebericht werde man sich auf der Innenministerkonferenz befassen.
Hermann hatte zuvor ebenfalls gefordert, bei "brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung" wieder nach Syrien abzuschieben, sobald es die Lage zulässt. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet", so der bayerische CSU-Politiker. Gerade was Gewalttäter angehe, sei die Wahrnehmung der Menschen im Land sensibel.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlkencht dagegen will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien erst einmal um weitere sechs Monate verlängern - bis zum 30. Juni 2019. Das geht aus einem Antrag für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hervor, der dem RND vorliegt. Auch die Vorlage sieht vor, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland erneut bewertet.
In 18 Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 haben Bund und Länder bislang rund 420 Flüchtlinge zurück nach Afghanistan gebracht. Schlagzeilen machte vor allem eine Sammelabschiebung Anfang Juli: Einer der 69 Männer hatte kurz nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen.
Quelle: n-tv.de
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