US-Präsident Donald Trump hat seine Tochter Ivanka nach deren Verstößen gegen die E-Mail-Vorgaben des Weißen Hauses in Schutz genommen. Sie hatte zum Start ihrer Zeit als Beraterin im Weißen Haus zum Teil dienstliche Mails von einem privaten E-Mail-Konto verschickt. Der Präsident sagte dazu nun, diese E-Mails seien nicht als vertraulich eingestuft gewesen. Seine Tochter habe auch keine Mails gelöscht oder versucht, diese nachträglich zu verbergen. Außerdem habe sie keinen eigenen Mail-Server benutzt.
Das alles sei daher keineswegs zu vergleichen mit den Verstößen seiner Konkurrentin im Präsidentschaftsrennen 2016, Hillary Clinton. Die Einschätzungen, dass es Parallelen zwischen beiden Fällen gebe, bezeichnete Donald Trump als Falschmeldungen: "Das sind alles Fake News."
Die "Washington Post" hatte am Montag berichtet, Ivanka Trump habe in ihrer Anfangszeit im Weißen Haus Hunderte dienstliche E-Mails von einem privaten Account aus verschickt - und damit in vielen Fällen gegen Vorgaben der Regierungszentrale verstoßen. Die Zeitung zitierte den Sprecher des Anwalts von Ivanka Trump, Peter Mirijanian, der die teilweise Nutzung des privaten Kontos einräumte. Dies sei geschehen, bevor Ivanka Trump über die Regeln zum Umgang mit E-Mails informiert worden sei.
Kritiker halten diese Argumentation für unglaubwürdig - vor allem auch, weil die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton eines der Leitthemen der Trump-Kampagne war.
Demokraten wollen dem Fall nachgehen - aber kein "Spektakel"
Die oppositionellen Demokraten kündigten in dem Fall nun eine Parlamentsuntersuchung an. Der Abgeordnete Elijah Cummings erklärte am Dienstag, das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses werde die Angelegenheit unter die Lupe nehmen. Nachdem die Demokraten bei den Kongresswahlen am 6. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten, werden sie im Januar die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen übernehmen.
Bei der Untersuchung zur E-Mail-Affäre solle geprüft werden, ob Ivanka Trump gegen das Gesetz verstoßen habe, sagte Cummings. Es solle darum gehen, solche Regelverstöße künftig zu verhindern. Er wolle den Fall von Ivanka Trump aber nicht zu einem "Spektakel" machen, wie dies die Republikaner mit Hillary Clinton getan hätten.
spiegel
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