Seit einigen Monaten läuft die Spionage-Zusammenarbeit in Bad Aibling fast so wie früher. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ überwachen der BND und die NSA wieder gemeinsam das Internet über die Abhörstation in der bayerischen Kleinstadt. Die Anlage gilt als zentral für die Überwachung des sogenannten Islamischen Krisenbogens, zu dem Länder wie Afghanistan, Syrien, der Irak und Libyen zählen.

Bis zu einem Eklat im vergangenen Frühjahr, als bekannt wurde, dass die NSA über Bad Aibling auch befreundete Länder ausspionierte, lief die Zusammenarbeit über Jahre hinweg, ohne dass sie für große Aufmerksamkeit gesorgt hätte. BND- und NSA-Mitarbeiter durchsuchten gemeinsam die weltweite Kommunikation nach Hinweisen auf mögliche Bedrohungen. Sie speisten die Computer mit Millionen Suchbegriffen, den sogenannten Selektoren: E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern.

Über die großen Parabolspiegel nahmen sie vor allem die Satellitennetze des Nahen und Mittleren Ostens, des Hindukuschs und Nordafrikas ins Visier. Eigentlich sollte es vor allem um die Suche nach Terroristen und Waffenschiebern gehen. So sah es die 2002 getroffene und lange Zeit streng geheime Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland vor. Doch die NSA hielt sich nicht daran.

Spionieren unter Freunden

Anfang vergangenen Jahres kam heraus, dass der US-Geheimdienst über Jahre auch Suchbegriffe zu Diplomaten, Politikern und Staatschefs von EU-Staaten in die Systeme eingespeist hatte, offenbar ohne den die deutschen Partner darüber zu informieren. Es kam zum Eklat - Bundesregierung und BND verlangten daraufhin eine Begründung für jeden einzelnen Suchbegriff. Die NSA sah sich jedoch angesichts der Menge von 4,5 Millionen Selektoren, die 1,2 Millionen Personen oder Institutionen betrafen, außer Stande, diese kurzfristig einzureichen.

Deshalb schränkte der BND im Mai 2015 in Absprache mit dem Bundeskanzleramt die Zusammenarbeit ein. Seitdem gab es keinen gemeinsamen Zugriff von BND und NSA auf die abgefangenen Internetdaten mehr. Lediglich Telefonnummern, zu denen Begründungen vorlagen, wurden weiter abgehört. Im Herbst kam dann heraus, dass auch der BND die Kommunikation befreundeter EU-Staaten und US-Ziele ausspionierte. Er setzte dafür offenbar eigene Selektoren ein.

Amerikaner liefern jede Begründung

Seit einigen Monaten nun reichen die Amerikaner die geforderten Begründungen für jeden einzelnen Suchbegriff ein. Damit kann die NSA wieder den über die Satellitennetze abgefangenen Internet-Verkehr einsehen. Nach Angaben aus Regierungskreisen halten sich die Amerikaner nun an die geschlossene Vereinbarung. In keinem Fall soll der BND in den vergangenen Monaten eine der gelieferten Begründungen der NSA als nicht stichhaltig abgelehnt haben.

Auch Befürchtungen, dass der deutsch-amerikanische Geheimdienststreit dazu führen könnte, dass die US-Seite wichtige Informationen zur Terrorismusbekämpfung zurückhält, haben sich nicht bewahrheitet.

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