Die USA wollen Russland vor ihrem endgültigen Ausstieg aus dem INF-Vertrag noch zwei Monate Zeit geben. Nach SPIEGEL-Informationen signalisierte Washington den Nato-Verbündeten vor dem heutigen Treffen der Außenminister der Allianz in Brüssel, dass man den Vertrag über das Verbot von bodengestützten Mittelstreckenraketen bis dahin nicht formell kündigen wolle.
Die USA werfen Russland schon seit Jahren vor, den bilateralen Vertrag zwischen den beiden Supermächten zu brechen, der seit 1987 Entwicklung und Einsatz von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern verbietet.
Ende Oktober hatte US-Präsident Donald Trump bereits erklärt, die USA würden aus der Vereinbarung aussteigen. Bisher aber haben die USA diesen Schritt formell nicht vollzogen.
Nato spricht von einer "sehr ernsthaften Gefahr"
Die brisante Situation wird eines der Hauptthemen des Treffens der Allianz in Brüssel. "Wir müssen über den INF-Vertrag reden", appellierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon vor Tagen schriftlich an die Partnernationen.
In dem sogenannten Hirtenbrief Stoltenbergs mahnte er zugleich, "dass wir uns über eine gemeinsame Position der Nato und eine öffentliche Erklärung einig werden". Geschlossenheit gilt dieser Tage mehr denn je als die letzte Stärke der Allianz.
Die USA hatten zuvor erstmals ungewöhnlich offen über ihre geheimen Erkenntnisse berichtet, die den russischen Vertragsbruch belegen. So zeigte die US-Regierung nach SPIEGEL-Informationen den Partnern einen Satellitenfilm, der die Flugbahn eines landbasierten Marschflugkörpers SSC-8 mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern dokumentiert.
Zudem nannten die USA Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung der Raketen und der entsprechenden Startrampen, im Fachjargon "Launchers" genannt, beteiligt sind. Die gesammelten Indizien sollen belegen, dass Russland den INF-Vertrag gebrochen hat.
Die Bundesregierung hält die Belege nach einer Analyse durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für durchaus überzeugend. Folglich erklärte man sich bereit, Russland für den Bruch in einer für das Ministertreffen vorbereiteten Erklärung der Nato zu verurteilen. Auch Generalsekretär Stoltenberg sagte am Montag bereits, die Nato könne nicht weitermachen wie bisher, man sei mit einer "sehr ernsthaften Gefahr" konfrontiert.
Furcht vor Aufrüstungsdebatte
Allerdings sind Berlin und mehrere andere europäische Hauptstädte zurückhaltend, wenn es um die Erwähnung von möglichen Konsequenzen oder gar indirekte Drohungen durch die Nato geht. Konkret fürchtet man einen Domino-Effekt, der am Ende in eine neue Aufrüstungsdebatte münden könnte. Folglich wird wohl über jedes Wort der Nato-Erklärung zum INF-Vertrag bis zum Ende gefeilscht.
Die Logik hinter den deutschen Vorbehalten ist simpel. Wenn die Nato nicht nur den Vertragsbruch attestiert, sondern auch mit Konsequenzen droht, kommt nach dem Kalkül der Abschreckung wie im Kalten Krieg eigentlich nur eine Stationierung von eigenen Mittelstreckenraketen als Reaktion infrage.
Spätestens das wäre der Startschuss für einen neuen Rüstungswettlauf in Europa - genau diesen sollte das 1987 zwischen Russland und den USA besiegelte INF-Abkommen verhindern. Mit dem Aufschub der formellen Kündigung des INF-Vertrags durch die USA haben die Europäer nun zumindest Zeit gewonnen.
Maas will russischen Amtskollegen treffen
Außenminister Heiko Maas (SPD) will in den kommenden Wochen zusammen mit anderen Europäern versuchen, Russland doch noch dazu zu bewegen, die Regeln des Vertrags wieder einzuhalten. Schon am Donnerstag will er sich deswegen mit dem russischen Außenminister am Rand eines OSZE-Treffens zusammensetzen.
Die Chancen, die USA langfristig von einem Ausstieg abzuhalten, schätzen aber auch deutsche Diplomaten als wenig realistisch ein. Denn abseits vom schwierigen Verhältnis zu Russland sehen die Falken in Washington den INF-Vertrag auch an anderen strategischen Fronten als Hemmschuh.
So betrachten die USA mit Sorge, dass sich China, aber auch Pakistan oder Indien in den vergangenen Jahren mit Mittelstreckenraketen aufgerüstet haben. Die USA fühlen sich durch diese Entwicklung abgehängt, zumal die chinesischen Raketen viele wichtige Basen der USA in Asien treffen könnten.
Manch einer in Europa träumte in den vergangenen Wochen von einem neuen INF-Abkommen, das weltweit gilt. China aber hat schon sehr deutlich gemacht, dass es an einer internationalen Neuauflage des bisher nur zwischen Russland und den USA geltenden Verbots von Mittelstreckenraketen keinerlei Interesse hat.
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