Aus Kreisen der Bank heißt es, die HSBC bemühe sich aktuell um eine Einstellung der Verfahren gegen die Bank und alle Mitarbeiter gegen Zahlung einer Geldbuße. Zur Diskussion steht offenbar eine Summe im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Noch haben sich Bank und Ermittler allerdings nicht geeinigt.
Bank bot Kunden Verschleierungsmöglichkeiten
Die Ermittlungen führt die Steuerfahndung Münster gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Köln. Hintergrund ist die Tatsache, dass die HSBC in der Schweiz zahlreiche deutsche Kunden hat, die dort Geld vor dem Zugriff der deutschen Finanzämter versteckt haben sollen. Dazu hat die HSBC ihren Kunden verschieden Verschleierungsmöglichkeiten geboten, zum Beispiel anonyme Nummernkonten.
Die Schweizer "Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass die deutschen Ermittler mindestens acht HSBC-Mitarbeiter kontaktiert haben, um mitzuteilen, dass in Deutschland gegen sie ermittelt wird.
NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung“ hatten im Februar des vergangenen Jahres ausführlich in dem Rechercheprojekt "SwissLeaks" über die Aktivitäten der Schweizer HSBC berichtet.
Enthüllungen gehen auf Ex-HSBC-Mitarbeiter zurück
Die Enthüllungen gehen auf den früheren HSBC-Angestellten Hervé Falciani zurück, der 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben hatte. Falciani wurde im November 2015 von einem Schweizer Gericht in Abwesenheit wegen Wirtschaftsspionage zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Er lebt an einem unbekannten Ort in Frankreich.
Einen Teil dieser Daten haben die französischen Behörden an ihre deutschen Kollegen weiter gegeben. Allerdings war dieser Datensatz unvollständig, wie NDR, WDR und "SZ"vor rund einem Jahr berichteten.
Höhere Zahl der deutschen Verdächtigen
Verfahrensbeteiligte berichten nun, dass sich die Zahl der mutmaßlichen Steuersünder in Deutschland weiter erhöht habe, nachdem es offenbar Nachlieferungen aus Frankreich gegeben hat. Mittlerweile sollen bei den deutschen Ermittlern rund 2800 HSBC-Datensätze mit Bezug zu Deutschland vorliegen.
Die "Swissleaks"-Recherchen hatten bereits im Februar des vergangenen Jahres Ermittlungen gegen die HSBC Schweiz angestoßen, damals allerdings durch die Schweizer Justiz. Es ging um die Frage, ob die Bank sich der Geldwäsche schuldig gemacht hatte oder nicht. Die Ermittlungen wurden nach wenigen Monaten gegen Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 40 Millionen Schweizer Franken eingestellt.
Deutsche Ermittler, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, sind in der Vergangenheit immer wieder gegen Schweizer Banken vorgegangen, die mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern geholfen haben sollen. Zuletzt hatte die Basler Kantonalbank im Mai 2015 knapp 40 Millionen Euro in diesem Zusammenhang gezahlt. Die UBS hatte 2014 in einem ähnlichen Vorgang sogar 300 Millionen Euro an den deutschen Fiskus gezahlt.
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