Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat wenige Tage vor dem Urteil gegen den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, seine Stellungnahme bei Gericht abgegeben. Nach Angaben von Mueller unterstützte Cohen die Ermittlungen in "erheblichem" Maße, indem er "wichtige und wahrheitsgemäße Informationen" geliefert habe.

Mueller offenbarte auch, dass Cohen bereits im November 2015 Kontakt zu einer russischen Person hatte, die eine Abstimmung mit dem Wahlkampfteam von Trump in Aussicht stellte. In dem Gerichtsdokument erläutert Mueller, wie Cohen mit der Person gesprochen habe, die von sich behauptet habe, eine "Vertrauensperson" in der Russischen Föderation zu sein, die dem Wahlkampf "politische Synergie" ermöglichen könne. Die Person habe ein Treffen zwischen dem damaligen Präsidentschaftsbewerber Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen. Cohen ging dem Dokument zufolge jedoch nicht auf das Angebot des Russen ein.

Der namentlich nicht genannte Russe soll damit gelockt haben, dass ein Treffen zwischen Trump und Putin sehr positive Auswirkungen auf geschäftliche Aktivitäten in Russland haben werde. Die Äußerung spielt offenbar auf ein Immobiliengeschäft in Moskau an.

Cohen belog den Kongress

Cohen hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass er den US-Kongress belogen hatte, als er sagte, dass Gespräche über einen möglichen Trump Tower in der russischen Hauptstadt im Januar 2016 aufgehört hätten. Sie dauerten aber bis Juni, als der Präsidentschaftswahlkampf schon lief.

Im Juni hatte sich Trump bereits in den Vorwahlen der Republikaner als Präsidentschaftskandidat durchgesetzt. Dies ist insofern relevant, als Trump in der Schlussphase des Wahlkampfs und auch seit seinem Einzug ins Weiße Haus immer wieder beteuerte, keinerlei geschäftliche Aktivitäten in Russland zu haben.

Trump sieht sich entlastet

Der US-Präsident ließ sich von Muellers Einschätzung öffentlich nicht aus der Ruhe bringen. Er twitterte: "Entlastet den Präsidenten vollkommen. Danke!"

Das Urteil gegen Cohen wird am kommenden Mittwoch im New Yorker Bundesgericht verkündet. Er bekannte sich schuldig zu mehreren Anklagepunkten und kooperierte mit Ermittlern des Staates New York und des Bundes. Allein mit Sonderermittler Mueller traf er sich sieben Mal.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine beträchtliche Haftstrafe für Cohen. Das Strafmaß bezieht sich aber nicht nur auf die Falschaussagen, sondern auch noch auf andere Gesetzesverstöße in Cohens Tätigkeit als Anwalt und Geschäftsmann.

Quelle: tagesschau

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