Der US-Senat hat in einer Resolution den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einstimmig als "verantwortlich für den Mord" an dem Journalisten Jamal Khashoggi bezeichnet. Mit ihrem Beschluss stellte sich die Kongresskammer frontal gegen US-Präsident Donald Trump, der die Beteiligung des mächtigen Thronfolgers an dem Verbrechen anzweifelt. Der von Trumps Republikanischer Partei dominierte Senat befürwortete auch ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.

Der republikanische Vorsitzende des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, hatte den Gesetzentwurf eingereicht, der Bin Salman für die Ermordung des Journalisten verantwortlich erklärt. US-Geheimdienste haben Erkenntnisse, wonach höchste Kreise Saudi-Arabiens um den Kronprinz an dem mutmaßlichen Mord in Istanbul beteiligt waren oder zumindest davon wussten.

Unterstützt wurde Corker unter anderem auch von dem Mehrheitsführer der Kongresskammer, seinem Parteikollegen Mitch McConnell. In dem Entwurf werden unter anderem auch die Rüstungskäufe des Königreiches in China und Russland kritisiert.

Das Repräsentantenhaus muss allerdings noch zustimmen und wird sich möglicherweise in diesem Jahr gar nicht mehr damit befassen. Trump müsste die Resolution selbst unterzeichnen oder eine so große Mehrheit gefunden werden, um ein etwaiges Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Keine US-Hilfe für Saudi-Arabien

Der US-Senat beschloss ebenfalls in einer symbolischen Entscheidung die Beendigung der US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen. Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort gibt es aber Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Quelle: n-tv.de

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