Im Haushaltsjahr, das am 1. April beginnt, sind Ausgaben von fast 790 Milliarden Dollar geplant, wie das Finanzministerium in Tokio am Freitag mitteilte. Vorgesehen sind unter anderem mehr Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen oder Verteidigungsausgaben. Es ist das siebte Jahr mit einem Rekordhaushalt in Folge. Das Parlament muss dem Haushalt noch zustimmen.
Die Regierung von Shinzo Abe will damit eine Konjunkturabkühlung in Folge der Mehrwertsteuererhöhung vermeiden, wie es 2014 der Fall war: Damals wurde die Steuer um drei Punkte auf acht Prozent erhöht. Für Oktober 2019 ist ein weiterer Schritt auf zehn Prozent geplant. Bei Experten stößt das auf Kritik: “Es könnte einen Präzedenzfall schaffen, dass immer dann nach Staatsausgaben gerufen wird, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird”, sagte Koya Miyamae, Volkswirt bei SMBC Nikko Securities. Schon jetzt ist Japan mit mehr als dem doppelten seiner Wirtschaftsleistung verschuldet - so stark wie kein anderes Industrieland der Welt.
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