Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben.
Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Polizisten keine Angaben machen. Häufig liegt dies nach Angaben der Behörden daran, dass politisch motivierte Straftaten von Polizistinnen und Polizisten nicht statistisch erfasst würden oder diese Vorfälle erst "händisch" und mit "erheblichem Zeitaufwand" ausgewertet werden müssten.
Die Antworten der anderen Bundesländer auf Nachfrage der Funke-Zeitungen zeigen, dass die Polizei in Deutschland eher Einzelfälle mit Bezug zu rechtsextremistischen Straftaten durch Polizeibeamte registriert. In Berlin gab es demnach 15 Verdachtsfälle zu rechtsextremen Äußerungen oder dem Zeigen von verbotenen Symbolen in den vergangenen drei Jahren. Die meisten Verfahren wurden eingestellt.
In Hamburg waren es seit 2015 ein Strafverfahren und ein Verdachtsfall, der sich jedoch nicht erhärtet habe. In Bayern gab es insgesamt sechs Verfahren seit 2015 wegen Volksverhetzung oder des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole. In Baden-Württemberg waren es sechs Fälle im Jahr 2018. Nur in seltenen Fällen kommt es zu Strafen. Die Bundespolizei führt seit 2012 insgesamt 17 Vorfälle mit rechtsextremem Motiv, drei Beamte wurden demnach entlassen.
Ermittlungen gegen sechs Polizisten
Mitte Dezember wurde bei der hessischen Polizei ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk entlarvt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen mehrere inzwischen suspendierte Beamte. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.
Insgesamt werden sechs Polizeibeamte aus Frankfurt am Main, Darmstadt sowie Wetter und Kirtorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Der Vorfall soll auch im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz stehen, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war.
Quelle: n-tv.de
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