Nach Silvester-Gewalt Sondersitzung des NRW-Landtags am Donnerstag

  13 Januar 2016    Gelesen: 595
Nach Silvester-Gewalt Sondersitzung des NRW-Landtags am Donnerstag
Nach der Silvester-Gewalt in Köln kommt der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen. Dies teilte die Landtagspressestelle am Dienstag mit. In der Plenarsitzung erwarten CDU und FDP Erklärungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu dem Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht. Derweil legte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Rücktritt nahe.
Der Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Armin Laschet nannte die Sondersitzung "unumgänglich". Jäger habe am Montag bei der Vorstellung des Berichts zum Einsatzverlauf in der Kölner Silvesternacht "eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet" gelassen, Verantwortung von sich geschoben und "ein fragwürdiges Amtsverständnis" offenbart. Kraft habe sich "bis heute nicht in einer offiziellen Stellungnahme zur politischen Aufarbeitung der Geschehnisse von Köln erklärt".

Der Vorsitzende der Landtags-FDP, Christian Lindner, erklärte, die Bürger müssten sich "in jeder Situation und jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können". "In der Silvesternacht war das in Köln nicht der Fall. Deshalb muss sich das Parlament damit befassen." Unverständlich sei, dass Kraft die innere Sicherheit in NRW nicht zur Chefsache mache, "sondern dem Treiben von Minister Jäger tatenlos zuschaut".

Jäger hatte den offiziellen Bericht seines Ministeriums zum Einsatzverlauf von Köln am Montag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt. Dabei übte er scharfe Kritik am Vorgehen der Kölner Polizeiführung. Vorwürfe in Richtung seines eigenen Ministeriums wies Jäger dagegen zurück.

Kraft hatte Jägers Vorgehen am Montagabend unterstützt. Die NRW-Regierungschefin verwies in der ARD-Sendung "Hart aber fair" darauf, dass die Kölner Polizei während des Silvestereinsatzes Fehler gemacht und keine zusätzlichen Beamten angefordert habe.

Dagegen forderte CDU-Generalsekretär Tauber indirekt den Rücktritt von Jäger. "So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist", sagte Tauber der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
An Silvester waren in Köln aus einer großen Menschengruppe heraus massive sexuelle Übergriffen auf Frauen und weitere Straftaten verübt worden. Bei den Ermittlungen wurden mehrere dutzend Tatverdächtige unter anderem aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum identifiziert. Den Kölner Ermittlern liegen hunderte Strafanzeigen von Opfern vor.

Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes dürften sich die Gewalttäter von Köln zu den Straftaten verabredet haben. Es habe sich aber nicht um organisierte Kriminalität gehandelt, sagte BKA-Chef Holger Münch im RBB-Inforadio. Bei organisierter Kriminalität "reden wir von geschlossenen Gruppierungen, von hierarchischen Gruppierungen, das sehen wir hier nicht". Es sei aber klar, dass die Täter kommuniziert hätten.

Münch fügte hinzu, es sei auch bekannt, dass für solche Übergriffe gezielt dichte Menschenmengen genutzt würden. Das sei in der Silvesternacht in mehreren Städten der Fall gewesen. Es gebe aber auch schon Meldungen zu ähnlichen Taten aus Schweden, aus Österreich oder aus der Schweiz.

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