US-Drohbriefe zu Nord Stream 2: Deutsche Politiker reagieren empört

  14 Januar 2019    Gelesen: 894
US-Drohbriefe zu Nord Stream 2: Deutsche Politiker reagieren empört

Der amerikanische Botschafter in Deutschland Richard Grenell hat laut dem „Spiegel” für Ärger in Berlin mit seinen Drohbriefen an deutsche Unternehmen gesorgt.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ hat Grenell deutsche Unternehmen vor einem Engagement beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und anschließend vor US-Sanktionen gewarnt, sollten sich die Firmen weiter an dem Projekt beteiligen.

„Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist“, zitierte die Zeitung aus Grenells Schreiben. „Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“

Deutschlands Außenminister Heiko Maas wies die Kritik des Botschafters nach „Spiegel”-Informationen zurück. Der SPD-Politiker forderte diplomatisch, Grenell möge sich doch aus einem Wirtschaftsprojekt heraushalten, das die Energiesicherheit in Europa sicherstellen solle.

Das Außen- und das Kanzleramt wollen demnach über eine Reaktion auf „Grenell und seine immer neuen Provokationen” am Montag beraten.

Nach Angaben des Online-Magazins soll der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, die Bundesregierung zur Einbestellung Grenells bereits aufgefordert haben.

„Der US-Botschafter hat offenbar den Eindruck gewonnen, er sei der Statthalter eines Imperators aus Washington in Deutschland“, zitiert der „Spiegel“ den Bundestagsabgeordneten.

Extraterritoriale Sanktionen gegen deutsche Unternehmen seien völkerrechtswidrig.

Mit Blick auf die schriftlichen Drohungen des amerikanischen Gesandten fragte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Ralf Stegner in einem Twitter-Beitrag:

„Ob Mister Grenell weiß, dass die Zeit der Hohen Kommissare in Deutschland vorbei ist?“

Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnete Grenells Briefe an deutsche Firmen als „eine neue und unakzeptable einseitige Verschärfung des Tons im transatlantischen Verhältnis“. Im Anschluss daran betonte er, die Bundesregierung solle dagegen protestieren.

Laut der „Bild am Sonntag“ wurden die Briefe wohl in Abstimmung mit verschiedenen US-Behörden an die betroffenen Konzerne verschickt.

sputniknews


Tags:


Newsticker