Erstmals ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in die Europawahl: CSU-Vizechef Manfred Weber soll nach der Wahl im Mai Kommissionspräsident werden. Die CDU hat Weber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai bestimmt. Die einstimmige Entscheidung fiel auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands der CDU in Potsdam.
Es ist das erste Mal, dass die Unionsparteien mit einem gemeinsamen Kandidaten in den Europawahlkampf ziehen. Weber ist zugleich der europaweite Spitzenkandidat der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Im Moment führt der CSU-Vize die EVP-Fraktion im Europaparlament. Nach der Europawahl will er Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.
Gemeinsames Wahlprogramm
Die Europawahl sei "sehr, sehr wichtig", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem gemeinsamen Auftritt mit Weber in Potsdam. Es gehe darum, "dass wir eine für konstruktive Europapolitik stehende Mehrheit erreichen werden". Umfragen sagen ein Erstarken von Rechtspopulisten und Europagegnern voraus. Weber sagte, "man soll und man muss" in der Europapolitik "eine nationale, eine patriotische Position beziehen". Im Mittelpunkt stehe aber "das Grundprinzip der Partnerschaft".
CDU und CSU wollen den Wahlkampf nicht nur mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten, sondern auch mit einem gemeinsamen Programm bestreiten. Weber nannte dazu drei inhaltliche Punkte: Die Türkei könne aus Sicht der Union nicht EU-Mitglied werden. Europa müsse investieren und den Binnenmarkt stärken, um auf eventuelle konjunkturelle Schwierigkeiten vorbereitet zu sein. Und schließlich forderte Weber, die EU müsse in der Außenpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit aufgeben, um handlungsfähiger zu werden. Europa sei bereits ein wirtschaftlicher Gigant, aus dem auch "ein politischer Gigant" gemacht werden müsse.
"AfD offenbar nicht von Demokratie überzeugt"
Mit Blick auf die für den morgigen Dienstag erwartete Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagte Weber: "Wir bitten, wir laden die britischen Kollegen ein, sich jetzt verantwortungsbewusst zu verhalten und mit Ja zu stimmen." Mit der Zustimmung zum Brexit-Deal, den die britische Premierminister Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hatte, könnten "schwierige Entwicklungen zum 29. März hin" verhindert werden. Ende März wird nach aktuellen Plänen der Brexit wirksam. Stimmt das Unterhaus dem Brexit-Deal nicht zu, könnte es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, was nach allgemeiner Erwartung für diverse Probleme sorgen dürfte.
Auf eine Frage nach der Forderung der AfD, das Europaparlament abzuschaffen, sagte Weber, wer Parlamente abschaffen wolle, "ist offenbar nicht so richtig von der Demokratie überzeugt". Die Entscheidung der AfD, einen Austritt Deutschlands aus der EU in Erwägung für den Fall anzustreben, dass die Gemeinschaft sich nicht im Sinne der Partei reformiert, zeige "das wahre Gesicht der AfD".
Bei ihrer Klausurtagung bereitet der CDU-Bundesvorstand nicht nur den Europawahlkampf, sondern auch die Landtagswahlen dieses Jahres vor. Parallel zur Europawahl wird in Bremen gewählt, im September wählen Sachsen und Brandenburg, im Oktober Thüringen. Außerdem gibt es im laufenden Jahr in zehn Ländern Kommunalwahlen.
Quelle: n-tv.de
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