Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump die geplante Reise der Regierungsdelegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in der kommenden Woche abgesagt. Aus Rücksicht auf die 800.000 staatlichen Mitarbeiter, die wegen des teilweisen Behördenstillstands derzeit kein Gehalt erhielten, werde auf die Reise verzichtet, teilte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders mit. Kurz zuvor strich Trump bereits eine Reise der führenden Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine wegen des sogenannten Government Shutdown. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses müsse auf einen Linienflug umsteigen, wenn sie dennoch reisen wolle, hieß es.
Trump hatte schon in der vergangenen Woche seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen wegen des anhaltenden Regierungsstillstands abgesagt. Es wurde Regierungskreisen zufolge aber erwartet, dass an seiner Stelle Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation anführen würden.
Trump-Sprecherin Sanders erklärte nun jedoch, die komplette Absage der Teilnahme der USA solle auch sicherstellen, dass die für die Delegation eingeplanten Regierungsmitglieder Trump bei Bedarf in Washington unterstützen könnten. Auch Handelsminister Wilbur Ross und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sollten der Delegation ursprünglich angehören.
Der Etatstreit legt seit rund vier Wochen große Teile der Bundesbehörden lahm. Es ist der bislang längste sogenannte Shutdown in der Geschichte der USA. Im Kern geht es darum, dass Trump vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fordert. Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten und gegen die Mauerpläne sind, lehnen dies ab.
Quelle: n-tv.de
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